Neue Gesetze sollen einfach zu verstehen und anzuwenden sein, nicht zu mehr Bürokratie führen und Nutzen schaffen. Dies sind die Ziele des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, der künftig durch ein Netzwerk von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützt werden soll. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg fördert von 2019 bis 2022 die Geschäftsstelle des Netzwerks, die am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen (IAW) angesiedelt wird.
Mit dem noch zu bildenden Netzwerk „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ soll der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik gestärkt werden. Das Netzwerk soll Impulse für eine Verbesserung der Rechtsetzung und des Verwaltungshandelns setzen und aufzeigen, wie die Folgenkosten und der erwartete Nutzen neuer Gesetze methodisch sicher ermittelt und transparent gemacht werden können. Es soll dazu beitragen, dass Gesetze, Verordnungen und Vorschriften in einer verständlichen Sprache abgefasst sind. Außerdem soll das Potenzial digitaler Lösungen aufgezeigt werden, damit beispielsweise das Rechtsetzungsverfahren erleichtert und Verwaltungsverfahren einfacher abgewickelt werden können sowie die Kommunikation der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessert wird.
„Das wissenschaftliche Netzwerk wird wichtige Impulse für die Arbeit des Normenkontrollrats Baden- Württemberg geben. Das wird dazu beitragen, dass der Gesetzgeber künftig noch besser informiert ist und den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen weniger Aufwand abverlangt wird“, sagt Dr. Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg. Schon seit Anfang 2018 unterstützt der Normenkontrollrat die Ministerien dabei, ein „Preisschild“ an alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes anzuheften. Dadurch werden die Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung durch neue Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften des Landes beziffert. Bei dieser Aufgabe soll der Normenkontrollrat nun wissenschaftlich verstärkt werden.
Die Geschäftsstelle des Netzwerkes soll Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen zusammenführen. „Folgenabschätzung und Wirkungskontrolle sind wichtige Elemente einer bürgergerechten und effizienten Gesetzgebung. Die vorhandene Expertise hierzu soll noch besser genutzt werden“, so Prof. Dr. Bernhard Boockmann, wissenschaftlicher Direktor des IAW. Durch die Förderung des MWK werden zwei Stellen für Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler finanziert, die die Arbeit des Netzwerkes organisieren und auch selbst zu Themen der Rechtsetzung und der Verwaltung forschen. Ebenso wie Gesetze regelmäßig überprüft werden sollten, wird auch das Netzwerk selbst nach drei Jahren daraufhin evaluiert, ob es einen Mehrwert für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg schafft.