Stellungnahmen zu Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

Seit 2018 bis ins Jahr 2022 wurde bei Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes grundsätzlich ein „Preisschild“ ausgewiesen. Das heißt, dass nach dem international anerkannten Standardkostenmodell berechnet wurde, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung durch landesrechtliche Regelungen entstehen.

Der Normenkontrollrat hat die Ermittlung und Darstellung dieses „Erfüllungsaufwands“ geprüft und  eine Stellungnahme abgegeben. In seinen Stellungnahmen hat der Rat zudem Hinweise gegeben und Anregungen zur Bürokratievermeidung und besseren Rechtsetzung gemacht.