Arbeitsweise und Zielsetzung

Arbeitsweise

Der Normenkontrollrat BW arbeitet nach dem Berichterstatterprinzip: Jedes Mitglied ist für mehrere Ressorts beratend tätig. Der Normenkontrollrat BW tagt in der Regel alle zwei Wochen. In den Sitzungen werden die Stellungnahmen zu den Regelungsvorhaben der Ressorts und grundlegende Fragen der Erfüllungsaufwandsberechnung besprochen und beschlossen. Einen großen Raum nimmt inzwischen auch der Bereich der Studien und Projekte ein, mit denen bestehendes Recht daraufhin untersucht wird, wie die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von unnötiger Bürokratie entlastet werden können. Über seine Tätigkeit berichtet der Normenkontrollrat Baden-Württemberg jährlich der Landesregierung.

Der Normenkontrollrat ist in seiner Tätigkeit unabhängig und keinen fachlichen Weisungen unterworfen. Er handelt sowohl mit Blick auf laufende Rechtsetzungsverfahren als auch hinsichtlich seiner Vorschläge zum Abbau von Bürokratielasten neutral.

Strategische Ziele des Normenkontrollrats

Die Transparenz der Folgekosten staatlicher Vorschriften dient dem demokra­tischen Prinzip, die Bevölkerung sowie die Wirtschaft über die Konsequenzen politischer Entscheidungen frühzeitig zu informieren und die Vorschriften - nachdem Erfahrungen mit der Anwendung gesammelt werden konnten – wieder auf den Prüfstand zu stellen. Dabei soll geprüft werden, ob die Wirkungen und die Kostenschätzung tatsächlich eingetroffen sind oder ob es einen Korrekturbedarf gibt.

Ziel der Erfüllungsaufwandsmessung ist, bei den zuständigen Stellen im Recht­setzungsverfahren ein Bewusstsein für die Folgekosten zu schaffen, die beim Normadressaten entstehen und dies mit den beabsichtigten Zielen und dem Nutzen der Regelung abzuwägen.

Die Transparenz der Folgekosten staatlicher Vorschriften sowie die Mitwirkung des Normenkontrollrats dienen ferner dazu, Bürokratie zu vermeiden und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen und den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der mittelständischen Wirtschaft, für die unnötige Bürokratie aufgrund der höheren Fixkostenbelastung und dem Umstand, dass sich die Inhaber häufig selbst um die bürokratischen Anforderungen küm­mern, besonders belas­tend sein kann.

Bessere Rechtsetzung

Im Rahmen der „Besseren Rechtsetzung“ prüft der NKR BW, ob neue Regelungen notwendig sind, ob sie befristet werden können und ob sie evaluierbar sind und vorgesehen ist, sie zu evaluieren. Außerdem prüft er, ob es für den Normadressaten eine einfachere Form des Vollzugs gibt, die bei ihm Erfüllungsaufwand spart. Auf diese Weise soll unnötige Bürokratie möglichst gar nicht erst entstehen. Die angestrebten politischen Ziele und Zwecke von Regelungen sind nicht Gegenstand der Prüfungen des Normenkontrollrates Baden-Württemberg. Zu den Prüfkriterien.