Sonderprogramm Bürokratieabbau zur Bekämpfung der Corona-Rezession

Sonderprogramm Bürokratieabbau zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (PDF)


Newsletter des Normenkontrollrats Baden-Württemberg geht an den Start

Wir haben für Sie die wichtigsten aktuellen Meldungen des Normenkontrollrats zu den Themen Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in Form eines Newsletters zusammengestellt. Sie können den Newsletter kostenlos abonnieren.

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Beamtendeutsch

Unverständliche Gesetzes- und Verordnungstexte, Formulare, behördliche Verfügungen oder Merkblätter begegnen uns in allen Lebensbereichen. Auch das wird als unnötige Bürokratie wahrgenommen. Der Normenkontrollrat möchte auch hier zu einem Wandel beitragen, weg vom „Beamtendeutsch“ und hin zu mehr Verständlichkeit. Ein erster Schritt war bereits die Handreichung "Wie kann die Verständlichkeit behördlicher Texte verbessert werden?", die der Normenkontrollrat gemeinsam mit dem Leibniz-Institut für Deutsche Sprache herausgebracht hat. Aktuell führt der Normenkontrollrat gemeinsam mit der Führungsakademie Baden-Württemberg Online-Veranstaltungen zum Thema “Verwaltungssprache verständlicher machen“ durch.


Was zeichnet gute Rechtsetzung aus? Zum Start einer neuen Qualifizierungsreihe der Führungsakademie Baden-Württemberg wollte der Normenkontrollrat Baden-Württemberg am 21. April 2020 ein Symposium „Anforderungen an ein gutes Gesetz – heute“ durchführen, bei dem die Kriterien für gute Rechtsetzung aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und dabei intensiv auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Die Veranstaltung muss wegen der fortschreitenden Covid-19-Pandemie leider abgesagt werden. Wir informieren Sie, wenn die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.
Faltblatt (pdf)


Wie können Vereine und Ehrenamtliche von unnötiger Bürokratie entlastet werden?

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat am 4. Dezember 2019 Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben.

Die Empfehlungen basieren auf einer Studie, die der Normenkontrollrat Baden-Württemberg gemeinsam mit der Prognos AG durchgeführt hat und in deren Rahmen 1.900 Vereine und Ehrenamtsinitiativen befragt wurden.

So empfiehlt der Normenkontrollrat zum Beispiel

  • die Ernennung eines Ehrenamtsbeauftragten innerhalb der Regierung, um die Anliegen der Vereine in die Regierungsarbeit einzubeziehen und Ansprechpartner für die Sport- und Kulturämter der Stadt- und Landkreise sowie die Dachverbände zu sein,
  • die Einrichtung eines zentralen Informations- und Kommunikationsportals, das gebündelte Informationen für Vereine und Ehrenamt in einer für sie verständlichen Form anbietet,
  • eine deutliche Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale
  • und die Gewährung eines Sondernutzungsrechts von Behindertenparkplätzen für Vereine, die regelmäßig Menschen mit Gehbehinderung transportieren.

Der gesamte Bericht ist hier abrufbar:
Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt – Empfehlungsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (pdf)

Staatsministerium: Pressemitteilung vom 04.12.2019


Baugenehmigungsverfahren bald auch online!

Vorschlag des Normenkontrollrats Baden-Württemberg wird umgesetzt

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg begrüßt die Reform der Landesbauordnung, die am 17. Juli 2019 vom Landtag verabschiedet wurde. Die Novelle hat eine ganze Reihe wichtiger Vereinfachungen gebracht. Insgesamt können allein die Wirtschaft mit einer jährlichen Kosteneinsparung von 62 Mio. Euro und die Bürgerinnen und Bürger von 33 Mio. Euro rechnen.

Besonders erfreulich ist, so Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, dass der Vorschlag des Normenkontrollrats für ein digitales Baugenehmigungsverfahren aufgegriffen wurde. Der Bauantrag soll zukünftig online eingereicht werden können. So soll die Digitalisierung des baurechtlichen Verfahrens vorangebracht werden. Dies erleichtert und beschleunigt die Bauverfahren.

Die Stadt Heidelberg hat bereits ein entsprechendes Pilotprojekt mit einer Bauverfahrenssoftware inklusive elektronischer Bauakte umgesetzt. Mit Blick auf die technischen Entwicklungen und die Einsparungen von Bürokratiekosten hält es der Normenkontrollrat Baden-Württemberg für wichtig, Digitalisierungsvorhaben mit Hochdruck zu bearbeiten.

 


Wissenschaftsministerium fördert Netzwerk für gute Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Neue Gesetze sollen einfach zu verstehen und anzuwenden sein, nicht zu mehr Bürokratie führen und Nutzen schaffen. Dies sind die Ziele des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, der künftig durch ein Netzwerk von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützt werden soll. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg fördert von 2019 bis 2022 die Geschäftsstelle des  Netzwerks, die am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen (IAW) angesiedelt wird.

Mit dem noch zu bildenden Netzwerk „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ soll der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik gestärkt werden. Das Netzwerk soll Impulse für eine Verbesserung der Rechtsetzung und des Verwaltungshandelns setzen und aufzeigen, wie die Folgenkosten und der erwartete Nutzen neuer Gesetze methodisch sicher ermittelt und transparent gemacht werden können. Es soll dazu beitragen, dass Gesetze, Verordnungen und Vorschriften in einer verständlichen Sprache abgefasst sind. Außerdem soll das Potenzial digitaler Lösungen aufgezeigt werden, damit beispielsweise das Rechtsetzungsverfahren erleichtert und Verwaltungsverfahren einfacher abgewickelt werden können sowie die Kommunikation der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessert wird.

„Das wissenschaftliche Netzwerk wird wichtige Impulse für die Arbeit des Normenkontrollrats Baden- Württemberg geben. Das wird dazu beitragen, dass der Gesetzgeber künftig noch besser informiert ist und den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen weniger Aufwand abverlangt wird“, sagt Dr. Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg. Schon seit Anfang 2018 unterstützt der Normenkontrollrat die Ministerien dabei, ein „Preisschild“ an alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes anzuheften. Dadurch werden die Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung durch neue Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften des Landes beziffert. Bei dieser Aufgabe soll der Normenkontrollrat nun wissenschaftlich verstärkt werden.

Die Geschäftsstelle des Netzwerkes soll Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen zusammenführen. „Folgenabschätzung und Wirkungskontrolle sind wichtige Elemente einer bürgergerechten und effizienten Gesetzgebung. Die vorhandene Expertise hierzu soll noch besser genutzt werden“, so Prof. Dr. Bernhard Boockmann, wissenschaftlicher Direktor des IAW. Durch die Förderung des MWK werden zwei Stellen für Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler finanziert, die die Arbeit des Netzwerkes organisieren und auch selbst zu Themen der Rechtsetzung und der Verwaltung forschen. Ebenso wie Gesetze regelmäßig überprüft werden sollten, wird auch das Netzwerk selbst nach drei Jahren daraufhin evaluiert, ob es einen Mehrwert für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg schafft.