Die Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Regelungsvorhaben

Baden-Württemberg geht in Sachen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung neue Wege. 2023 hat die Landesregierung ihr Regelwerk, wie neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften umgesetzt werden, umfassend reformiert. Hauptaugenmerk liegt auf aufwandsarmen und digitalen Verfahren. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften müssen für die Normanwendenden möglichst einfach und vollzugstauglich sein. Mit den Digitaltauglichkeits-Checks und Praxis-Checks haben die Ministerien dazu neue Werkzeuge an die Hand bekommen.

In der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien für den Normenkontrollrat Baden-Württemberg ( VwV Normenkontrollrat BW ) sind die weiteren Festlegungen, zum Beispiel zu den Aufgaben und zum Prüfungsrecht des Gremiums getroffen.

Wie der Normenkontrollrat BW beim Erlass von Regelungsvorhaben bzw. der Einbringung von Gesetzesentwürfen einzubinden ist, ist in der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen ( VwV Regelungen ) festgehalten.