Dr. Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (NKR BW) traf sich zu einem ersten Gespräch mit Lutz Goebel, dem neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats. Sie vertieften die Themen der Verwaltungsdigitalisierung und der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes als zentrale Themen der Verwaltungsmodernisierung und des Bürokratieabbaus.
Die beiden Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats und des Normenkontrollrats Baden-Württemberg waren sich einig, dass die dringend notwendige Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland nur in einer engen Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden erreicht werden kann.
Der NKR BW hat mit seiner jüngsten Studie zu Once Only-Lösungen auf Landesebene praktische Lösungen aufgezeigt, wie bei der Wohnsitzanmeldung und der Eintragung eines Handwerksbetriebs in die Handwerksrolle Daten genutzt werden können, die der Verwaltung bereits vorliegen und deshalb nicht erneut angegeben werden müssen.
Die Vorsitzenden vereinbarten, die schon bisher enge Zusammenarbeit der beiden Normenkontrollräte fortzusetzen und den Erfahrungsaustausch mit ähnlichen Institutionen in anderen Bundesländern zu vertiefen. Geplant ist ein gemeinsames Treffen im Herbst 2022.
Weitere Informationen:
Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet. Er berät die Landesregierung beim Bürokratieabbau, bei der Bürokratievermeidung und bei der besseren Rechtsetzung. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin a.D. Gerda Stuchlik an.
