Die Normenkontrollräte aus Baden-Württemberg und Sachsen trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung in Stuttgart. Im Vordergrund stand der Erfahrungsaustausch über die gemeinsamen Themen Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung.
„Bürokratieabbau ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Aus der Sicht von Normenkontrollräten auf Landesebene spielt vor allem die Verwaltungsmodernisierung eine wichtige Rolle. „Eine nennenswerte Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch projektorientierte Verfahrenssteuerung entlastet nicht nur die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Verwaltung selbst.“, betonte Dr. Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, anlässlich des Treffens mit den Kollegen aus Sachsen. „Wir freuen uns, dass die Räte aus Sachsen und Baden-Württemberg an einem Strang ziehen. Die sehr gute Zusammenarbeit der beiden Gremien hat sich in der Vergangenheit schon bewährt und wir werden sie fortsetzen“, so Birgit Munz, Vorsitzende des sächsischen Normenkontrollrats.
Die beiden Gremien nutzten die Gelegenheit, um von ihren Erfahrungen mit der Folgekostenberechnung bei neuen Regelungsvorhaben zu berichten und sich gegenseitig über laufende und geplante Projekte zu informieren.
Dr. Gisela Meister-Scheufelen und Birgit Munz, die Vorsitzende des Sächsischen Normenkontrollrats, betonten, wie wichtig die enge Zusammenarbeit der Normenkontrollräte auf Länder- und Bundesebene sei. Auch der Erfahrungsaustausch mit ähnlichen Institutionen in anderen Bundesländern solle vertieft werden. Beide Vorsitzenden begrüßten das für Herbst 2022 geplante Treffen der verschiedenen Akteure und bekräftigten den Wunsch nach einer verstärkten Vernetzung.
Der Sächsische Normenkontrollrat befindet sich bereits in seiner zweiten Amtszeit. Die erste Amtszeit des baden-württembergischen Rates endet Ende dieses Jahres.
Weitere Informationen:
Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet. Er berät die Landesregierung beim Bürokratieabbau, bei der Bürokratievermeidung und bei der besseren Rechtsetzung. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin a.D. Gerda Stuchlik an.
Weitere Informationen zu den Aktivitäten des Normenkontrollrats Baden-Württemberg finden Sie unter www.normenkontrollrat-bw.de.
