Baugenehmigungsverfahren bald auch online!

Vorschlag des Normenkontrollrats Baden-Württemberg wird umgesetzt

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg begrüßt die Reform der Landesbauordnung, die am 17. Juli 2019 vom Landtag verabschiedet wurde. Die Novelle hat eine ganze Reihe wichtiger Vereinfachungen gebracht. Insgesamt können allein die Wirtschaft mit einer jährlichen Kosteneinsparung von 62 Mio. Euro und die Bürgerinnen und Bürger von 33 Mio. Euro rechnen.

Besonders erfreulich ist, so Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, dass der Vorschlag des Normenkontrollrats für ein digitales Baugenehmigungsverfahren aufgegriffen wurde. Der Bauantrag soll zukünftig online eingereicht werden können. So soll die Digitalisierung des baurechtlichen Verfahrens vorangebracht werden. Dies erleichtert und beschleunigt die Bauverfahren.

Die Stadt Heidelberg hat bereits ein entsprechendes Pilotprojekt mit einer Bauverfahrenssoftware inklusive elektronischer Bauakte umgesetzt. Mit Blick auf die technischen Entwicklungen und die Einsparungen von Bürokratiekosten hält es der Normenkontrollrat Baden-Württemberg für wichtig, Digitalisierungsvorhaben mit Hochdruck zu bearbeiten.

 


Wissenschaftsministerium fördert Netzwerk für gute Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Neue Gesetze sollen einfach zu verstehen und anzuwenden sein, nicht zu mehr Bürokratie führen und Nutzen schaffen. Dies sind die Ziele des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, der künftig durch ein Netzwerk von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützt werden soll. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg fördert von 2019 bis 2022 die Geschäftsstelle des  Netzwerks, die am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen (IAW) angesiedelt wird.

Mit dem noch zu bildenden Netzwerk „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ soll der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik gestärkt werden. Das Netzwerk soll Impulse für eine Verbesserung
der Rechtsetzung und des Verwaltungshandelns setzen und aufzeigen, wie die Folgenkosten und der erwartete Nutzen neuer Gesetze methodisch sicher ermittelt und transparent gemacht werden können. Es soll dazu beitragen, dass Gesetze, Verordnungen und Vorschriften in einer verständlichen Sprache abgefasst sind. Außerdem soll das Potenzial digitaler Lösungen aufgezeigt werden, damit beispielsweise das Rechtsetzungsverfahren erleichtert und Verwaltungsverfahren einfacher abgewickelt werden können sowie die Kommunikation der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessert wird.

„Das wissenschaftliche Netzwerk wird wichtige Impulse für die Arbeit des Normenkontrollrats Baden- Württemberg geben. Das wird dazu beitragen, dass der Gesetzgeber künftig noch besser informiert ist und den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen weniger Aufwand abverlangt wird“, sagt Dr. Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg. Schon seit Anfang 2018 unterstützt der Normenkontrollrat die Ministerien dabei, ein „Preisschild“ an alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes anzuheften. Dadurch werden die Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung durch neue Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften des Landes beziffert. Bei dieser Aufgabe soll der Normenkontrollrat nun wissenschaftlich verstärkt werden.

Die Geschäftsstelle des Netzwerkes soll Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen zusammenführen. „Folgenabschätzung und Wirkungskontrolle sind wichtige Elemente einer bürgergerechten und effizienten Gesetzgebung. Die vorhandene Expertise hierzu soll noch besser genutzt werden“, so Prof. Dr. Bernhard Boockmann, wissenschaftlicher Direktor des IAW. Durch die Förderung des MWK werden zwei Stellen für Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler finanziert, die die Arbeit des Netzwerkes organisieren und auch selbst zu Themen der Rechtsetzung und der Verwaltung forschen. Ebenso wie Gesetze regelmäßig überprüft werden sollten, wird auch das Netzwerk selbst nach drei Jahren daraufhin evaluiert, ob es einen Mehrwert für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg schafft.

 


Bürokratieabbau Vereine und Ehrenamtliche

Der Normenkontrollrat möchte Bürokratie für Vereine und Ehrenamtliche abbauen. Mit einer Umfrage können Sie uns helfen, Möglichkeiten der Entlastungen zu erkennen.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg führt gemeinsam mit der Prognos AG eine Studie zur „Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“ durch. Um relevante und belastbare Ergebnisse zu erzielen, soll die Studie in enger Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen und des bürgerschaftlichen Engagements in Baden-Württemberg erfolgen. Hierfür ist das Projektteam auf die Unterstützung von Funktionsträger/-innen in Vereinen (Vorsitzende/-r, stellv. Vorsitzende/-r, Schatzmeister/-in, Schriftführer/-in etc.) und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements in Baden-Württemberg angewiesen.

Ziel der Befragung ist es, ein umfassendes Bild zum Grad der Bürokratiebelastung von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements im Land repräsentativ zu ermitteln, konkrete Entlastungsmöglichkeiten für Vereine und Ehrenamt zu identifizieren und der Landesregierung konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung zu unterbreiten.

Die Befragung ist beendet. Zur Zeit läuft die Auswertung.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Lorenz Löffler – Prognos AG
Tel.: +49 30 52 00 59-262
E-Mail: Vereinsstudie@prognos.com

 


Normenkontrollrat Baden-Württemberg veröffentlicht seinen ersten Tätigkeitsbericht

Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen: „Das neue System der systematischen Messung von Bürokratiekosten ist erfolgreich eingeführt.

Das 2018 neu eingeführte Gremium Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Darin fasst der Normenkontrollrat wesentliche Ergebnisse seiner Prüftätigkeit zusammen und nimmt Stellung zu der Bilanz der Kostenfolgen aus Regelungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. In dem Bericht gibt der NKR auch Empfehlungen zu weiteren Themen wie Besserer Rechtsetzung und Digitalisierung.  

„Das erste Jahr stand ganz im Zeichen des Aufbaus“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen. Das neue Verfahren der  transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien und die Überprüfung  durch das unabhängige Expertengremium Normenkontrollrat habe erfolgreich etabliert werden können. „Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Bürokratieabbau, dass die Bürokratiekosten schon im Vorfeld der Rechtssetzung offengelegt werden und damit der Blick auf unnötige Bürokratie geschärft wird“, sagte die Vorsitzende.

Die Bilanz der ersten Bürokratiekostenmessung in Baden-Württemberg ergibt, dass die Bürgerinnen und Bürger 2018 durch Landesrecht um 1 Million Euro entlastet wurden. Die Wirtschaft wurde erneut belastet, aber nur mit rund 260.000 Euro. Die größte Belastung ist bei den Kommunalverwaltungen und der Landesverwaltung mit über 5 Millionen Euro zu verzeichnen. „Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses erste Ergebnis für das Land repräsentativ ist“, sagte die Vorsitzende und verwies auf die Besonderheiten der Übergangsregelung, aufgrund derer die Folgekosten von nicht allen Regelungen, die die Landesregierung 2018 erlassen hat, berechnet wurden.

Der Bericht ist hier abrufbar: Jahresbericht 2018 (pdf)

 


Die Rechtssprache auf einen Blick verstehen?

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat die Erstellung einer Handreichung in Auftrag gegeben. Ziel ist es, Rechtstexte mithilfe von Visualisierungen verständlicher zu machen.

Der Normenkontrollrat hat Prof. Dr. Henning Lobin vom Leibniz-Institut für Deutsche Sprache, Mannheim, beauftragt, eine Handreichung zu erstellen, wie die Verständlichkeit der Rechtssprache in Formularen sowie Rechtstexten mithilfe von Visualisierungen verbessert werden kann. Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontroll-rats: „Ich freue mich sehr, dass wir das Leibniz-Institut dafür gewinnen konnten, die Rechtssprache unter die Lupe zu nehmen. Die Unverständlichkeit von Formularen und Gesetzestexten ist eines der größten Bürokratieprobleme.“ Prof. Dr. Henning Lobin ist seit August 2018 Direktor des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache. Die Aufgabe des Bund-Länder-Instituts besteht darin, die deutsche Sprache der Gegenwart zu dokumentieren und zu erforschen.
Ziel der Handreichung ist es, die Rechtssprache in Formularen und Rechtstexten durch Graphiken zu verdeutlichen und so dem Anwender Zeit und Mühe zu sparen. Prof. Lobin: „Wir sind bei Verwaltungstexten daran gewöhnt, dass diese keine Bilder oder Grafiken aufweisen. Viele komplizierte Zusammenhänge lassen sich jedoch durch eine Visualisierung viel eingängiger darstellen. Es kommt darauf an, Sprache und Grafik in das richtige Verhältnis zu setzen, um die Verständlichkeit zu erhöhen.“
Dem Anwender soll es ermöglicht werden, den Inhalt von Formularen und Rechtstexten in kurzer Zeit durch die Visualisierungen zu erfassen. Ein Blick sollte möglichst ausreichend sein.

Aufgabe des Normenkontrollrats Baden-Württemberg ist es, die Landesregierung bei der Bürokratievermeidung, dem Bürokratieabbau und der besseren Rechtssetzung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte er Vorschläge unterbreiten, wie die Sprache in Formularen und Rechtstexten einfacher und verständlicher gemacht werden kann.

 


Entbürokratisierung bei der Gründung einer Genossenschaft in Auftrag gegeben

Der Normenkotrollrat Baden-Württemberg lässt untersuchen, wie Büro­kra­tie bei der Gründung einer Genossenschaft abgebaut werden kann. Ziel ist es, das Genossen­schafts­wesen zu stärken und die Rechtsform der Genossenschaft noch attraktiver zu machen.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Prof. Dr. Reiner Doluschitz beauftragt, das Gründungsgeschehen bei Genossenschaften in Baden-Württemberg zu unter­suchen und dabei unnötige Bürokratie herauszuarbeiten und Vorschläge für Verein­fachungen und Kostensenkungen zu machen. Prof. Dr. Reiner Doluschitz ist Lehrstuhl­inha­ber an der Universität Hohenheim und Leiter der Forschungsstelle für Genossen­schafts­­wesen. Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkon­troll­rats Baden-Württemberg: „Ich freue mich sehr, dass wir Prof. Doluschitz für diese Studie gewinnen konnten. Er verfügt über einen großen Erfahrungsschatz im Genossenschafts­wesen und kann uns wichtige Empfehlungen geben, wie die Nachfrage nach Genossen­schafts­grün­dungen mithilfe von Bürokratieabbau noch verbessert werden kann. Gerade im ländlichen Raum sind Genossenschaften eine Rechtsform, die in Bereichen, wie der Energie­versorgung, bei Dorfläden oder beim Betrieb von Gaststätten immer beliebter wird.“

 


Normenkontrollrat Baden-Württemberg startet Studie zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt

Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen: Ziel sind konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau bei Vereinen und Ehrenamtlichen

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat eine Studie zu dem Thema „Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“ bei der Prognos AG in Auftrag gegeben. Ziel der Studie ist, den Grad der Bürokratiebelastung von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements im Land repräsentativ zu ermitteln und Entlastungsmöglichkeiten zu identifizieren.

„Wir wollen konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten“, sagte die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen am Donnerstag (10. Januar 2019) in Stuttgart. „Wir werden Ehrenamtliche zu ihren Belastungen durch Bürokratie befragen und Wege der Entlastung aufzeigen.“ Die Studie soll ein Beitrag zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Baden-Württemberg sein. Bürokratische Hemmnisse für Vereine und andere ehrenamtliche Einrichtungen sollen mit den Betroffenen erkannt und beseitigt werden. Ein Augenmerk liegt dabei auch auf der Gewinnung von Führungspersonal.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg will die Studie bis zum Herbst 2019 abschließen. Anschließend wird er der Landesregierung konkrete Empfehlungen zur Entlastung von Ehrenamtlichen von unnötiger Bürokratie übergeben.

 


Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben. Damit liegen die ersten konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Die Fachministerien werden diese nun eingehend prüfen.

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