Die Rechtssprache auf einen Blick verstehen?

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat die Erstellung einer Handreichung in Auftrag gegeben. Ziel ist es, Rechtstexte mithilfe von Visualisierungen verständlicher zu machen.

Der Normenkontrollrat hat Prof. Dr. Henning Lobin vom Leibniz-Institut für Deutsche Sprache, Mannheim, beauftragt, eine Handreichung zu erstellen, wie die Verständlichkeit der Rechtssprache in Formularen sowie Rechtstexten mithilfe von Visualisierungen verbessert werden kann. Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontroll-rats: „Ich freue mich sehr, dass wir das Leibniz-Institut dafür gewinnen konnten, die Rechtssprache unter die Lupe zu nehmen. Die Unverständlichkeit von Formularen und Gesetzestexten ist eines der größten Bürokratieprobleme.“ Prof. Dr. Henning Lobin ist seit August 2018 Direktor des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache. Die Aufgabe des Bund-Länder-Instituts besteht darin, die deutsche Sprache der Gegenwart zu dokumentieren und zu erforschen.
Ziel der Handreichung ist es, die Rechtssprache in Formularen und Rechtstexten durch Graphiken zu verdeutlichen und so dem Anwender Zeit und Mühe zu sparen. Prof. Lobin: „Wir sind bei Verwaltungstexten daran gewöhnt, dass diese keine Bilder oder Grafiken aufweisen. Viele komplizierte Zusammenhänge lassen sich jedoch durch eine Visualisierung viel eingängiger darstellen. Es kommt darauf an, Sprache und Grafik in das richtige Verhältnis zu setzen, um die Verständlichkeit zu erhöhen.“
Dem Anwender soll es ermöglicht werden, den Inhalt von Formularen und Rechtstexten in kurzer Zeit durch die Visualisierungen zu erfassen. Ein Blick sollte möglichst ausreichend sein.

Aufgabe des Normenkontrollrats Baden-Württemberg ist es, die Landesregierung bei der Bürokratievermeidung, dem Bürokratieabbau und der besseren Rechtssetzung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte er Vorschläge unterbreiten, wie die Sprache in Formularen und Rechtstexten einfacher und verständlicher gemacht werden kann.

 


Entbürokratisierung bei der Gründung einer Genossenschaft in Auftrag gegeben

Der Normenkotrollrat Baden-Württemberg lässt untersuchen, wie Büro­kra­tie bei der Gründung einer Genossenschaft abgebaut werden kann. Ziel ist es, das Genossen­schafts­wesen zu stärken und die Rechtsform der Genossenschaft noch attraktiver zu machen.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Prof. Dr. Reiner Doluschitz beauftragt, das Gründungsgeschehen bei Genossenschaften in Baden-Württemberg zu unter­suchen und dabei unnötige Bürokratie herauszuarbeiten und Vorschläge für Verein­fachungen und Kostensenkungen zu machen. Prof. Dr. Reiner Doluschitz ist Lehrstuhl­inha­ber an der Universität Hohenheim und Leiter der Forschungsstelle für Genossen­schafts­­wesen. Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkon­troll­rats Baden-Württemberg: „Ich freue mich sehr, dass wir Prof. Doluschitz für diese Studie gewinnen konnten. Er verfügt über einen großen Erfahrungsschatz im Genossenschafts­wesen und kann uns wichtige Empfehlungen geben, wie die Nachfrage nach Genossen­schafts­grün­dungen mithilfe von Bürokratieabbau noch verbessert werden kann. Gerade im ländlichen Raum sind Genossenschaften eine Rechtsform, die in Bereichen, wie der Energie­versorgung, bei Dorfläden oder beim Betrieb von Gaststätten immer beliebter wird.“

 


Normenkontrollrat Baden-Württemberg startet Studie zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt

Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen: Ziel sind konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau bei Vereinen und Ehrenamtlichen

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat eine Studie zu dem Thema „Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“ bei der Prognos AG in Auftrag gegeben. Ziel der Studie ist, den Grad der Bürokratiebelastung von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements im Land repräsentativ zu ermitteln und Entlastungsmöglichkeiten zu identifizieren.

„Wir wollen konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten“, sagte die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen am Donnerstag (10. Januar 2019) in Stuttgart. „Wir werden Ehrenamtliche zu ihren Belastungen durch Bürokratie befragen und Wege der Entlastung aufzeigen.“ Die Studie soll ein Beitrag zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Baden-Württemberg sein. Bürokratische Hemmnisse für Vereine und andere ehrenamtliche Einrichtungen sollen mit den Betroffenen erkannt und beseitigt werden. Ein Augenmerk liegt dabei auch auf der Gewinnung von Führungspersonal.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg will die Studie bis zum Herbst 2019 abschließen. Anschließend wird er der Landesregierung konkrete Empfehlungen zur Entlastung von Ehrenamtlichen von unnötiger Bürokratie übergeben.

 


Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben. Damit liegen die ersten konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Die Fachministerien werden diese nun eingehend prüfen.

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