Wie können Vereine und Ehrenamtliche von unnötiger Bürokratie entlastet werden?

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat am 4. Dezember 2019 Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben.

Die Empfehlungen basieren auf einer Studie, die der Normenkontrollrat Baden-Württemberg gemeinsam mit der Prognos AG durchgeführt hat und in deren Rahmen 1.900 Vereine und Ehrenamtsinitiativen befragt wurden.

So empfiehlt der Normenkontrollrat zum Beispiel

  • die Ernennung eines Ehrenamtsbeauftragten innerhalb der Regierung, um die Anliegen der Vereine in die Regierungsarbeit einzubeziehen und Ansprechpartner für die Sport- und Kulturämter der Stadt- und Landkreise sowie die Dachverbände zu sein,
  • die Einrichtung eines zentralen Informations- und Kommunikationsportals, das gebündelte Informationen für Vereine und Ehrenamt in einer für sie verständlichen Form anbietet,
  • eine deutliche Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale
  • und die Gewährung eines Sondernutzungsrechts von Behindertenparkplätzen für Vereine, die regelmäßig Menschen mit Gehbehinderung transportieren.

Der gesamte Bericht ist hier abrufbar:
Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt – Empfehlungsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (pdf)

Staatsministerium: Pressemitteilung


Handreichung zur besseren Verständlichkeit von behördlichen Texten

Von Bürgerinnen und Bürgern sowie von mittelständischen Unternehmen wird zu Recht kritisiert, dass Gesetzes- und Verordnungstexte, aber auch Formulare, behördliche Verfügungen und Merkblätter häufig unverständlich seien. Dies wird als unnötige Bürokratie wahrgenommen.

Der Normenkontrollrat hat daher das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim beauftragt, eine Handreichung zu erarbeiten, die dazu dienen soll,

  • Beschäftigte der öffentlichen Verwaltungen bei der Formulierung von behördlichen Texten auf die Fallstricke der Verständlichkeit hinzuweisen,
  • Kompetenzen für normadressatengerechte Text- und Formulargestaltung aufzubauen,
  • Beschäftigte mithilfe konkreter Beispiele einer verständlichen Sprache und insbesondere auch Graphikmodellen zu unterstützen und
  • als Seminarunterlage für Qualifizierungsmaßnahmen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eingesetzt zu werden.

Handreichung: Wie kann die Verständlichkeit behördlicher Texte verbessert werden? (pdf)


Baugenehmigungsverfahren bald auch online!

Vorschlag des Normenkontrollrats Baden-Württemberg wird umgesetzt

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg begrüßt die Reform der Landesbauordnung, die am 17. Juli 2019 vom Landtag verabschiedet wurde. Die Novelle hat eine ganze Reihe wichtiger Vereinfachungen gebracht. Insgesamt können allein die Wirtschaft mit einer jährlichen Kosteneinsparung von 62 Mio. Euro und die Bürgerinnen und Bürger von 33 Mio. Euro rechnen.

Besonders erfreulich ist, so Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, dass der Vorschlag des Normenkontrollrats für ein digitales Baugenehmigungsverfahren aufgegriffen wurde. Der Bauantrag soll zukünftig online eingereicht werden können. So soll die Digitalisierung des baurechtlichen Verfahrens vorangebracht werden. Dies erleichtert und beschleunigt die Bauverfahren.

Die Stadt Heidelberg hat bereits ein entsprechendes Pilotprojekt mit einer Bauverfahrenssoftware inklusive elektronischer Bauakte umgesetzt. Mit Blick auf die technischen Entwicklungen und die Einsparungen von Bürokratiekosten hält es der Normenkontrollrat Baden-Württemberg für wichtig, Digitalisierungsvorhaben mit Hochdruck zu bearbeiten.

 


Wissenschaftsministerium fördert Netzwerk für gute Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Neue Gesetze sollen einfach zu verstehen und anzuwenden sein, nicht zu mehr Bürokratie führen und Nutzen schaffen. Dies sind die Ziele des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, der künftig durch ein Netzwerk von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützt werden soll. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) Baden-Württemberg fördert von 2019 bis 2022 die Geschäftsstelle des  Netzwerks, die am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen (IAW) angesiedelt wird.

Mit dem noch zu bildenden Netzwerk „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ soll der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik gestärkt werden. Das Netzwerk soll Impulse für eine Verbesserung der Rechtsetzung und des Verwaltungshandelns setzen und aufzeigen, wie die Folgenkosten und der erwartete Nutzen neuer Gesetze methodisch sicher ermittelt und transparent gemacht werden können. Es soll dazu beitragen, dass Gesetze, Verordnungen und Vorschriften in einer verständlichen Sprache abgefasst sind. Außerdem soll das Potenzial digitaler Lösungen aufgezeigt werden, damit beispielsweise das Rechtsetzungsverfahren erleichtert und Verwaltungsverfahren einfacher abgewickelt werden können sowie die Kommunikation der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessert wird.

„Das wissenschaftliche Netzwerk wird wichtige Impulse für die Arbeit des Normenkontrollrats Baden- Württemberg geben. Das wird dazu beitragen, dass der Gesetzgeber künftig noch besser informiert ist und den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen weniger Aufwand abverlangt wird“, sagt Dr. Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg. Schon seit Anfang 2018 unterstützt der Normenkontrollrat die Ministerien dabei, ein „Preisschild“ an alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes anzuheften. Dadurch werden die Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung durch neue Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften des Landes beziffert. Bei dieser Aufgabe soll der Normenkontrollrat nun wissenschaftlich verstärkt werden.

Die Geschäftsstelle des Netzwerkes soll Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen zusammenführen. „Folgenabschätzung und Wirkungskontrolle sind wichtige Elemente einer bürgergerechten und effizienten Gesetzgebung. Die vorhandene Expertise hierzu soll noch besser genutzt werden“, so Prof. Dr. Bernhard Boockmann, wissenschaftlicher Direktor des IAW. Durch die Förderung des MWK werden zwei Stellen für Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler finanziert, die die Arbeit des Netzwerkes organisieren und auch selbst zu Themen der Rechtsetzung und der Verwaltung forschen. Ebenso wie Gesetze regelmäßig überprüft werden sollten, wird auch das Netzwerk selbst nach drei Jahren daraufhin evaluiert, ob es einen Mehrwert für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg schafft.

 


Normenkontrollrat Baden-Württemberg veröffentlicht seinen ersten Tätigkeitsbericht

Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen: „Das neue System der systematischen Messung von Bürokratiekosten ist erfolgreich eingeführt.

Das 2018 neu eingeführte Gremium Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Darin fasst der Normenkontrollrat wesentliche Ergebnisse seiner Prüftätigkeit zusammen und nimmt Stellung zu der Bilanz der Kostenfolgen aus Regelungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. In dem Bericht gibt der NKR auch Empfehlungen zu weiteren Themen wie Besserer Rechtsetzung und Digitalisierung.  

„Das erste Jahr stand ganz im Zeichen des Aufbaus“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen. Das neue Verfahren der  transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien und die Überprüfung  durch das unabhängige Expertengremium Normenkontrollrat habe erfolgreich etabliert werden können. „Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Bürokratieabbau, dass die Bürokratiekosten schon im Vorfeld der Rechtssetzung offengelegt werden und damit der Blick auf unnötige Bürokratie geschärft wird“, sagte die Vorsitzende.

Die Bilanz der ersten Bürokratiekostenmessung in Baden-Württemberg ergibt, dass die Bürgerinnen und Bürger 2018 durch Landesrecht um 1 Million Euro entlastet wurden. Die Wirtschaft wurde erneut belastet, aber nur mit rund 260.000 Euro. Die größte Belastung ist bei den Kommunalverwaltungen und der Landesverwaltung mit über 5 Millionen Euro zu verzeichnen. „Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses erste Ergebnis für das Land repräsentativ ist“, sagte die Vorsitzende und verwies auf die Besonderheiten der Übergangsregelung, aufgrund derer die Folgekosten von nicht allen Regelungen, die die Landesregierung 2018 erlassen hat, berechnet wurden.

Jahresbericht 2018 des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (pdf)


Entbürokratisierung bei der Gründung einer Genossenschaft in Auftrag gegeben

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg lässt untersuchen, wie Büro­kra­tie bei der Gründung einer Genossenschaft abgebaut werden kann. Ziel ist es, das Genossen­schafts­wesen zu stärken und die Rechtsform der Genossenschaft noch attraktiver zu machen.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Prof. Dr. Reiner Doluschitz beauftragt, das Gründungsgeschehen bei Genossenschaften in Baden-Württemberg zu unter­suchen und dabei unnötige Bürokratie herauszuarbeiten und Vorschläge für Verein­fachungen und Kostensenkungen zu machen. Prof. Dr. Reiner Doluschitz ist Lehrstuhl­inha­ber an der Universität Hohenheim und Leiter der Forschungsstelle für Genossen­schafts­­wesen. Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkon­troll­rats Baden-Württemberg: „Ich freue mich sehr, dass wir Prof. Doluschitz für diese Studie gewinnen konnten. Er verfügt über einen großen Erfahrungsschatz im Genossenschafts­wesen und kann uns wichtige Empfehlungen geben, wie die Nachfrage nach Genossen­schafts­grün­dungen mithilfe von Bürokratieabbau noch verbessert werden kann. Gerade im ländlichen Raum sind Genossenschaften eine Rechtsform, die in Bereichen, wie der Energie­versorgung, bei Dorfläden oder beim Betrieb von Gaststätten immer beliebter wird.“

 


Normenkontrollrat Baden-Württemberg übergibt der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben. Damit liegen die ersten konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Die Fachministerien werden diese nun eingehend prüfen.

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