Bürokratieabbau Vereine und Ehrenamtliche

Der Normenkontrollrat möchte Bürokratie für Vereine und Ehrenamtliche abbauen. Mit einer Umfrage können Sie uns helfen, Möglichkeiten der Entlastungen zu erkennen.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg führt gemeinsam mit der Prognos AG eine Studie zur „Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“ durch. Um relevante und belastbare Ergebnisse zu erzielen, soll die Studie in enger Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen und des bürgerschaftlichen Engagements in Baden-Württemberg erfolgen. Hierfür ist das Projektteam auf die Unterstützung von Funktionsträger/-innen in Vereinen (Vorsitzende/-r, stellv. Vorsitzende/-r, Schatzmeister/-in, Schriftführer/-in etc.) und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements in Baden-Württemberg angewiesen.

Ziel der Befragung ist es, ein umfassendes Bild zum Grad der Bürokratiebelastung von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements im Land repräsentativ zu ermitteln, konkrete Entlastungsmöglichkeiten für Vereine und Ehrenamt zu identifizieren und der Landesregierung konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung zu unterbreiten.

Die Befragung ist beendet. Zur Zeit läuft die Auswertung.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Lorenz Löffler – Prognos AG
Tel.: +49 30 52 00 59-262
E-Mail: Vereinsstudie@prognos.com

 


Normenkontrollrat Baden-Württemberg veröffentlicht seinen ersten Tätigkeitsbericht

Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen: „Das neue System der systematischen Messung von Bürokratiekosten ist erfolgreich eingeführt.

Das 2018 neu eingeführte Gremium Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Darin fasst der Normenkontrollrat wesentliche Ergebnisse seiner Prüftätigkeit zusammen und nimmt Stellung zu der Bilanz der Kostenfolgen aus Regelungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. In dem Bericht gibt der NKR auch Empfehlungen zu weiteren Themen wie Besserer Rechtsetzung und Digitalisierung.  

„Das erste Jahr stand ganz im Zeichen des Aufbaus“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen. Das neue Verfahren der  transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien und die Überprüfung  durch das unabhängige Expertengremium Normenkontrollrat habe erfolgreich etabliert werden können. „Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Bürokratieabbau, dass die Bürokratiekosten schon im Vorfeld der Rechtssetzung offengelegt werden und damit der Blick auf unnötige Bürokratie geschärft wird“, sagte die Vorsitzende.

Die Bilanz der ersten Bürokratiekostenmessung in Baden-Württemberg ergibt, dass die Bürgerinnen und Bürger 2018 durch Landesrecht um 1 Million Euro entlastet wurden. Die Wirtschaft wurde erneut belastet, aber nur mit rund 260.000 Euro. Die größte Belastung ist bei den Kommunalverwaltungen und der Landesverwaltung mit über 5 Millionen Euro zu verzeichnen. „Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses erste Ergebnis für das Land repräsentativ ist“, sagte die Vorsitzende und verwies auf die Besonderheiten der Übergangsregelung, aufgrund derer die Folgekosten von nicht allen Regelungen, die die Landesregierung 2018 erlassen hat, berechnet wurden.

Der Bericht ist hier abrufbar: Jahresbericht 2018 (pdf)

 


Die Rechtssprache auf einen Blick verstehen?

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat die Erstellung einer Handreichung in Auftrag gegeben. Ziel ist es, Rechtstexte mithilfe von Visualisierungen verständlicher zu machen.

Der Normenkontrollrat hat Prof. Dr. Henning Lobin vom Leibniz-Institut für Deutsche Sprache, Mannheim, beauftragt, eine Handreichung zu erstellen, wie die Verständlichkeit der Rechtssprache in Formularen sowie Rechtstexten mithilfe von Visualisierungen verbessert werden kann. Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontroll-rats: „Ich freue mich sehr, dass wir das Leibniz-Institut dafür gewinnen konnten, die Rechtssprache unter die Lupe zu nehmen. Die Unverständlichkeit von Formularen und Gesetzestexten ist eines der größten Bürokratieprobleme.“ Prof. Dr. Henning Lobin ist seit August 2018 Direktor des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache. Die Aufgabe des Bund-Länder-Instituts besteht darin, die deutsche Sprache der Gegenwart zu dokumentieren und zu erforschen.
Ziel der Handreichung ist es, die Rechtssprache in Formularen und Rechtstexten durch Graphiken zu verdeutlichen und so dem Anwender Zeit und Mühe zu sparen. Prof. Lobin: „Wir sind bei Verwaltungstexten daran gewöhnt, dass diese keine Bilder oder Grafiken aufweisen. Viele komplizierte Zusammenhänge lassen sich jedoch durch eine Visualisierung viel eingängiger darstellen. Es kommt darauf an, Sprache und Grafik in das richtige Verhältnis zu setzen, um die Verständlichkeit zu erhöhen.“
Dem Anwender soll es ermöglicht werden, den Inhalt von Formularen und Rechtstexten in kurzer Zeit durch die Visualisierungen zu erfassen. Ein Blick sollte möglichst ausreichend sein.

Aufgabe des Normenkontrollrats Baden-Württemberg ist es, die Landesregierung bei der Bürokratievermeidung, dem Bürokratieabbau und der besseren Rechtssetzung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte er Vorschläge unterbreiten, wie die Sprache in Formularen und Rechtstexten einfacher und verständlicher gemacht werden kann.

 


Entbürokratisierung bei der Gründung einer Genossenschaft in Auftrag gegeben

Der Normenkotrollrat Baden-Württemberg lässt untersuchen, wie Büro­kra­tie bei der Gründung einer Genossenschaft abgebaut werden kann. Ziel ist es, das Genossen­schafts­wesen zu stärken und die Rechtsform der Genossenschaft noch attraktiver zu machen.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Prof. Dr. Reiner Doluschitz beauftragt, das Gründungsgeschehen bei Genossenschaften in Baden-Württemberg zu unter­suchen und dabei unnötige Bürokratie herauszuarbeiten und Vorschläge für Verein­fachungen und Kostensenkungen zu machen. Prof. Dr. Reiner Doluschitz ist Lehrstuhl­inha­ber an der Universität Hohenheim und Leiter der Forschungsstelle für Genossen­schafts­­wesen. Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkon­troll­rats Baden-Württemberg: „Ich freue mich sehr, dass wir Prof. Doluschitz für diese Studie gewinnen konnten. Er verfügt über einen großen Erfahrungsschatz im Genossenschafts­wesen und kann uns wichtige Empfehlungen geben, wie die Nachfrage nach Genossen­schafts­grün­dungen mithilfe von Bürokratieabbau noch verbessert werden kann. Gerade im ländlichen Raum sind Genossenschaften eine Rechtsform, die in Bereichen, wie der Energie­versorgung, bei Dorfläden oder beim Betrieb von Gaststätten immer beliebter wird.“

 


Normenkontrollrat Baden-Württemberg startet Studie zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt

Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen: Ziel sind konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau bei Vereinen und Ehrenamtlichen

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat eine Studie zu dem Thema „Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“ bei der Prognos AG in Auftrag gegeben. Ziel der Studie ist, den Grad der Bürokratiebelastung von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements im Land repräsentativ zu ermitteln und Entlastungsmöglichkeiten zu identifizieren.

„Wir wollen konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten“, sagte die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen am Donnerstag (10. Januar 2019) in Stuttgart. „Wir werden Ehrenamtliche zu ihren Belastungen durch Bürokratie befragen und Wege der Entlastung aufzeigen.“ Die Studie soll ein Beitrag zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Baden-Württemberg sein. Bürokratische Hemmnisse für Vereine und andere ehrenamtliche Einrichtungen sollen mit den Betroffenen erkannt und beseitigt werden. Ein Augenmerk liegt dabei auch auf der Gewinnung von Führungspersonal.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg will die Studie bis zum Herbst 2019 abschließen. Anschließend wird er der Landesregierung konkrete Empfehlungen zur Entlastung von Ehrenamtlichen von unnötiger Bürokratie übergeben.

 


Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben. Damit liegen die ersten konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Die Fachministerien werden diese nun eingehend prüfen.

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