Förderverfahren dauern häufig zu lange, sie sind oft zu kompliziert, nicht digital und die Formulare sind immer wieder unverständlich. Dabei sind Förderprogramme Kern landespolitischer Maßnahmen, mit denen wichtige Ziele der Landesregierung erreicht werden sollen.
Der Normenkontrollrat hat exemplarisch drei Förderprogramm untersucht: Die „Digitalisierungsprämie Plus“, den „BW-e-Solar-Gutschein“ und die „VwV Fachberatungsstellen“.
Bei der „Digitalisierungsprämie Plus – Zuschussvariante“ könnten 40 Prozent des bürokratischen Aufwands bei den Antragstellern eingespart werden, wenn unsere Entlastungsempfehlungen umgesetzt würden.
Die größten Entlastungen könnten dabei erzielt werden durch:
- - eine verständlichere Sprache,
- - einheitliche Begriffe bei Formularen und Hinweisblättern sowie
- - durch besseres Informationsmaterial und besseren Informationszugang.
Aber auch die gute Erreichbarkeit und Auskunftsfähigkeit der Bewilligungsstellen, digitale Antragsverfahren mit Online-Formularen und Once Only - Lösungen sparen unnötige Bürokratie ein. Once Only bedeutet, dass In-formationen gegenüber Behörden grundsätzlich nur noch einmal abgegeben werden müssen und für weitere Anwendungen in den einzelnen Behörden untereinander ausgetauscht werden.
Das Land Baden-Württemberg unterstützt Existenzgründungen, Unternehmen, Kommunen und Privatleute mit ca. 300 Landesförderprogrammen und mehreren Milliarden Euro. Um diese Programme und Verfahren zu koordinieren, empfehlen wir der Landesregierung, eine funktionsgerechte landesweite Fördermitteldatenbank und ein zentrales Förderreferat zur Qualitätssicherung der Förderprozesse einzurichten. Es sollte Qualitätsstandards für Förderverfahren erarbeiten, Schulungen anbieten und einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch der Förderreferate der Landesministerien durchführen.
Weitere Informationen:
Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet. Er berät die Landesregierung beim Bürokratieabbau, bei der Bürokratievermeidung und bei der besseren Rechtsetzung. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin a.D. Gerda Stuchlik an.