Studien und Empfehlungsberichte


Wie können Vereine und Ehrenamtliche von unnötiger Bürokratie entlastet werden?

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat am 4. Dezember 2019 Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben.

Die Empfehlungen basieren auf einer Studie, die der Normenkontrollrat Baden-Württemberg gemeinsam mit der Prognos AG durchgeführt hat und in deren Rahmen 1.900 Vereine und Ehrenamtsinitiativen befragt wurden.

So empfiehlt der Normenkontrollrat zum Beispiel

  • die Ernennung eines Ehrenamtsbeauftragten innerhalb der Regierung, um die Anliegen der Vereine in die Regierungsarbeit einzubeziehen und Ansprechpartner für die Sport- und Kulturämter der Stadt- und Landkreise sowie die Dachverbände zu sein,
  • die Einrichtung eines zentralen Informations- und Kommunikationsportals, das gebündelte Informationen für Vereine und Ehrenamt in einer für sie verständlichen Form anbietet,
  • eine deutliche Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale
  • und die Gewährung eines Sondernutzungsrechts von Behindertenparkplätzen für Vereine, die regelmäßig Menschen mit Gehbehinderung transportieren.

Der gesamte Bericht ist hier abrufbar:
Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt – Empfehlungsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (pdf)

Staatsministerium: Pressemitteilung vom 04.12.2019


Wie können unnötige Dokumentationspflichten vermieden werden?

Im Rahmen eines Beratungsprojekts für die Landesregierung hat der Normenkontrollrat Baden-Württemberg einige Faustregeln erarbeitet, wie festgestellt werden kann, ob Dokumentationspflichten als unnötige Bürokratie zu bezeichnen und damit zu vermeiden bzw. abzuschaffen sind.
Faustregeln (pdf)


Handreichung zur besseren Verständlichkeit von behördlichen Texten

Von Bürgerinnen und Bürgern sowie von mittelständischen Unternehmen wird zu Recht kritisiert, dass Gesetzes- und Verordnungstexte, aber auch Formulare, behördliche Verfügungen und Merkblätter häufig unverständlich seien. Dies wird als unnötige Bürokratie wahrgenommen.

Der Normenkontrollrat hat daher das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim beauftragt, eine Handreichung zu erarbeiten, die dazu dienen soll,

  • Beschäftigte der öffentlichen Verwaltungen bei der Formulierung von behördlichen Texten auf die Fallstricke der Verständlichkeit hinzuweisen,
  • Kompetenzen für normadressatengerechte Text- und Formulargestaltung aufzubauen,
  • Beschäftigte mithilfe konkreter Beispiele einer verständlichen Sprache und insbesondere auch Graphikmodellen zu unterstützen und
  • als Seminarunterlage für Qualifizierungsmaßnahmen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eingesetzt zu werden.

Handreichung: Wie kann die Verständlichkeit behördlicher Texte verbessert werden? (pdf)


Expertengespräch

Senkung der Baukosten durch Bürokratieabbau bei technischen Anforderungen rund um den Bau

Ein Schwerpunkt der Landespolitik Baden-Württemberg besteht in der Stärkung des Wohnungsbaus. Der Normenkontrollrat hat deshalb im Juni 2019 ein Gespräch mit maßgeblichen Experten durch­geführt. Ziel dieses Gesprächs war es, den tatsächlichen Kostentreibern für das Bauen nachzugehen und, soweit dies auf Bauvorschriften oder den Verwaltungsvollzug zurückzuführen ist, Anhaltspunkte zu gewinnen, welche Fragestellungen mithilfe eines Gutachtens vertieft werden sollten, um Verbesserungsvorschläge für die Landesregierung zu erarbeiten.

Das Ergebnis diese Expertengesprächs wurde in einer Broschüre zusammengefasst:
Expertengespräch: Senkung der Baukosten durch Bürokratieabbau bei technischen Anforderungen rund um den Bau (pdf)


Studie zur „Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“

Der Normenkontrollrat möchte Bürokratie für Vereine und Ehrenamtliche abbauen. Mit einer Umfrage können Sie uns helfen, Möglichkeiten der Entlastungen zu erkennen.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg führt gemeinsam mit der Prognos AG eine Studie zur „Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“ durch. Um relevante und belastbare Ergebnisse zu erzielen, soll die Studie in enger Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen und des bürgerschaftlichen Engagements in Baden-Württemberg erfolgen. Hierfür ist das Projektteam auf die Unterstützung von Funktionsträger/-innen in Vereinen (Vorsitzende/-r, stellv. Vorsitzende/-r, Schatzmeister/-in, Schriftführer/-in etc.) und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements in Baden-Württemberg angewiesen.

Ziel der Befragung ist es, ein umfassendes Bild zum Grad der Bürokratiebelastung von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements im Land repräsentativ zu ermitteln, konkrete Entlastungsmöglichkeiten für Vereine und Ehrenamt zu identifizieren und der Landesregierung konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung zu unterbreiten.

Die Befragung ist beendet. Zur Zeit läuft die Auswertung.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Lorenz Löffler – Prognos AG
Tel.: +49 30 52 00 59-262
E-Mail: Vereinsstudie@prognos.com

Pressemitteilung vom 10.01.2019: Studie zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt gestartet


Normenkontrollrat übergibt ersten Empfehlungsbericht

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben. Damit liegen die ersten konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Die Fachministerien werden diese nun eingehend prüfen.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht zum Bürokratieabbau übergeben. „Zum ersten Mal seit Einführung des neuen Prüfsystems des Normenkontrollrats in Baden-Württemberg liegen nun 51 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Das Einsparpotential beträgt im Bundes- und Landesrecht über 60 Millionen Euro. Wir hoffen, dass die Landesregierung die Empfehlungen aufgreifen und umsetzen wird“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen. „Ich wünsche mir, dass der Bericht neue Impulse für Bürokratieabbau auslöst und dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von unnötiger Bürokratie entlastet werden.“

Erste konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau

Der Normenkontrollrat hat als erste Sonderstudie das geltende Recht im Land mittels einer wissenschaftlich begleiteten Umfrage bei 29 Kammern und Verbänden unter die Lupe genommen. Ziel war eine erste Bestandsmessung, welche Normadressaten und Bereiche im Land am stärksten von Bürokratie belastetet sind. Ergebnis ist, dass insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen über überbordende Bürokratie klagen. Aus zahlreichen Anregungen im Rahmen der Umfrage hat der Normenkontrollrat 51 konkrete Empfehlungen zum Bürokratieabbau entwickelt.

„Die Empfehlungen des Normenkontrollrats betreffen rund zur Hälfte Landesrecht und zur Hälfte Bundesrecht beziehungsweise den Vollzug von Bundesrecht oder EU-Recht. Es besteht derzeit also eine doppelte Umsetzungschance“, sagt die Vorsitzende des Normenkontrollrats bei Übergabe des Berichts an die Landesregierung. „Vorschläge zum Bundesrecht aus Baden-Württemberg könnten in dem 3. Bürokratieentlastungsgesetz umgesetzt werden, das die Bundesregierung gerade vorbereitet. Wir empfehlen auch der Landesregierung, ein Bürokratieentlastungsgesetz und ein Arbeitsprogramm zu prüfen und die Vorschläge zum Landesrecht dort umzusetzen.“

Fachministerien werden Vorschläge eingehend prüfen

Der neue Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann dankte dem Normenkontrollrat. „Der Normenkontrollrat hat bemerkenswert schnell seinen ersten Bericht vorgelegt.“ Der Chef der Staatskanzlei kündigte an, die Vorschläge durch die jeweils betroffenen Fachministerien nun eingehend prüfen zu lassen. Er wies darauf hin, dass der Bund zwölf Jahre nach Einrichtung eines Normenkontrollrats auf Bundesebene einen Vorsprung beim Bürokratieabbau habe. Baden-Württemberg sei jedoch das erste Land, das eine ebenso umfassende systematische Bürokratiekostenmessung eingeführt habe. Der Chef der Staatskanzlei betonte, auch die Landesregierung habe eine Abfrage bei den Fachministerien zu Bürokratieentlastungsvorschlägen durchgeführt. „Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet. Die Landesregierung wird die Vorschläge der Ministerien und die Empfehlungen des Normenkontrollrats bündeln und im Rahmen unserer Kompetenzen das weitere Vorgehen im Hinblick auf deren Umsetzung beraten.“

Der Bericht ist hier abrufbar: Erster Sonderbericht NKR BW 2018 zum Bürokratieabbau (pdf)

Hier finden Sie die Übersicht der Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden oder sich in Planung befinden: Umsetzung von Vorschlägen