Umsetzung von Vorschlägen des Normenkontrollrats Baden-Württemberg

Das erste Sonderprojekt des Normenkontrollrats Baden-Württemberg - eine Umfrage bei ca. 30 Kammern und Verbänden – hat im Ergebnis zu 51 konkreten Deregulierungs- und Entbürokratisierungsvorschlägen geführt. Die Empfehlungen wurden in Form des ersten Sonderberichts des Normenkontrollrats Baden-Württemberg der Landesregierung Ende 2018 übergeben.
Folgende vorgeschlagene Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in Planung:

1. Verzicht auf Unterschriftenerfordernisse zur Verbesserung von E-Government
(Nr. 4 des Empfehlungsberichts zum Bürokratieabbau 2018)
Der Entwurf für ein Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse im Landesrecht Baden-Württemberg wurde bereits auf den Weg gebracht.  Vorgesehen ist, dass das Schriftformerfordernis in 23 Rechtsvorschriften des Landes ersatzlos gestrichen wird. In 73 Rechtsvorschriften soll zudem neben einer schriftlichen auch eine elektronische Verfahrensabwicklung (per E-Mail) zulässig sein. In einem Fall wurde eine bestehende Nachweispflicht vollständig gestrichen.

2. Digitalisierung von kommunalen Verwaltungsleistungen
(Nr. 5 des Empfehlungsberichts zum Bürokratieabbau 2018)
Im E-Government-Pakt des Landes mit den Kommunen wurde festgehalten, dass die Anregungen der Kommunen, die Funktionalitäten zu verbessern, aufgegriffen werden sollen. Als Kompetenzzentrum soll das gemeinsame Landesportal www.service-bw.de dienen.

3. Entbürokratisierung der Förderprogramme des Kultusministeriums für Ganztagsschulen
(Nr. 19 des Empfehlungsberichts zum Bürokratieabbau 2018)
Die Ganztagesschulen müssen künftig nicht mehr an fünf Terminen im Jahr ihre nicht verwendeten Zuschüsse zurückzahlen, sondern nur noch einmal. Das Kultusministerium fordert künftig auch keine Einzelnachweise mehr über die Verwendung der Ganztagesschulmittel. Hierdurch sollen die Ganztagesschulen von Bürokratie entlastet werden.

4. Baugenehmigung online
(Nr. 26 des Empfehlungsberichts zum Bürokratieabbau 2018)
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 17. Juli 2019 eine Novelle der Landesbauordnung beschlossen und dabei unter anderem auf Anregung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrenes vorgesehen. Damit werden Bauverfahren künftig erheblich erleichtert. Ab 1. Januar 2021 müssen die Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg Bauanträge und Bauvorlagen auch elektronisch entgegennehmen. Baden-Württemberg ist damit das zweite Bundesland nach Hessen, das die rechtlichen Voraussetzungen für Baugenehmigung online schafft.

5. Aktualisierung der Wegweiserbroschüre des Justizministeriums Baden-Württemberg für Vereine
(Nr. 48 des Empfehlungsberichts zum Bürokratieabbau 2018)
Eine überarbeitete Version der Wegweiserbroschüre des Justizministeriums wurde inzwischen veröffentlicht.

6. Anhebung des Schwellenwerts für die Einstellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei Betrieben von 10 auf 20 Beschäftigte
(Nr. 7 der wichtigsten Schlussfolgerungen im Empfehlungsbericht zum Bürokratieabbau 2018)
Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2019 den Schwellenwert für die Einstellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Beschäftigte angehoben.

7. Anhebung der Kleinunternehmergrenze zur Umsatzsteuer
(Nr. 14. des Empfehlungsberichts zum Bürokratieabbau 2018)
Das vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Eckpunktepapier zum geplanten Bürokratieentlastungsgesetz III des Bundes vom Mai 2019 sieht u.a. die Anhebung der Umsatzsteuergrenze bei der Ist-Besteuerung auf 600.000 Euro zur Harmonisierung mit der Buchführungsgrenze der Abgabenordnung vor. Das Eckpunktepapier ist von der Bundesregierung noch nicht beschlossen

8. Sofortabschreibung geringwertiger Güter im Wert von 800 Euro auf 1.000 Euro anheben
(Nr. 13 des Empfehlungsberichts Bürokratieabbau 2018)
Das vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Eckpunktepapier zum geplanten Bürokratieentlastungsgesetz III des Bundes vom Mai 2019 sieht u.a. die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro vor. Das Eckpunktepapier ist von der Bundesregierung noch nicht beschlossen.