Normenkontrollrat übergibt ersten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Kretschmann
Der NKR hat seinen Tätigkeitsbericht 2023/2024 am 28. Januar 2025 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Normenkontrollrat hat sich im Berichtszeitraum mit 200 Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Landesregierung befasst. Er hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Überregulierung vermieden werden und aufwändige Verfahren vereinfacht werden können. Der Bericht geht auf einzelne NKR-Stellungnahmen zu ausgewählten Gesetzentwürfen ein und gibt einen Überblick über sonstige Aktivitäten sowie Projekte des NKR. Den Tätigkeitsbericht finden Sie hier
Jahresbericht 2021
Der Normenkontrollrat BW hat seinen Jahres- und Bilanzbericht 2021 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Das Land hat seit 2018 knapp 100 Mio. Euro Bürokratiekosten abgebaut, der Normenkontrollrat konnte mit 160 konkreten Vorschlägen in zahlreichen Empfehlungsberichten dazu beitragen. Mithilfe von Seminaren und Leitfäden konnte der Rat Beschäftigte in den Ministerien darin qualifizieren, wie die Qualität von Recht verbessert wird.
Jahresbericht 2020
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Jahresbericht 2020 übergeben. Zum dritten Mal zieht der Rat Bilanz zur Entwicklung der Bürokratiekosten. Der Bericht gibt u.a. einen Überblick über die Empfehlungen zur Optimierung von Brandschutzanforderungen sowie Entlastungen im Bäckerhandwerk und der Interaktion zwischen Pflegeheimen und Hausarztpraxen.
Jahresbericht 2019
Der zweite Jahresbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg enthält neben einem Überblick über die Be- und Entlastungen durch neues Landesrecht im Jahr 2019 sowie erste Umsetzungserfolge bei den Empfehlungen zum Bürokratieabbau einen Ausblick auf aktuelle und künftige Projekte.
Jahresbericht 2018
Das erste Jahr stand ganz im Zeichen des Aufbruchs. Das neue Verfahren, mit dem die Folgekosten neuer landesrechtlicher Regelung bereits im Vorfeld der Rechtssetzung offengelegt werden, hat sich etabliert. Der erste Jahresbericht des Normenkontrollrats BW gibt einen Überblick über die Be- und Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung durch neues Landesrecht. Darüber hinaus stellt der Normenkontrollrat BW seine Arbeit vor.
