Häufig gestellte Fragen

Umfassende Erläuterungen zur Ermittlung des Erfüllungsaufwandes finden Sie im „Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung“ (Bundesleitfaden Erfüllungsaufwand) sowie im Landesleitfaden zur Ermittlung des Erfüllungsaufwandes in Regelungsvorhaben des Landes Baden-Württemberg (Landesleitfaden Erfüllungsaufwand BW). An dieser Stelle finden Sie ergänzende Antworten auf Fragen, die sich bei der konkreten Ermittlung und Darstellung oder zum Verfahren ergeben.



Erfüllungsaufwand - Ermittlung und Abgrenzung

Erfüllungsaufwand

Was versteht man unter „Erfüllungsaufwand“?

Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer landesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.

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Gibt es allgemein gültige Vorgaben zur Ermittlung des Erfüllungsaufwandes?

Auf Beschluss der Landesregierung erfolgt in Baden-Württemberg die Ermittlung des Erfüllungsaufwandes analog der im Bund seit 2011 eingesetzten Methode. Wesentliche Informationen und Hinweise zur praktischen Umsetzung finden sich im Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes in Regelungsvorhaben der Bundesregierung (Bundesleitfaden Erfüllungsaufwand). Weitere Konkretisierungen enthält der Landesleitfaden zur Ermittlung des Erfüllungsaufwandes in Regelungsvorhaben des Landes Baden-Württemberg  (Landesleitfaden Erfüllungsaufwand BW).

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Geringfügigkeit und Erheblichkeitsschwelle

Muss der Erfüllungsaufwand auch dann berechnet werden, wenn nur ein geringer Aufwand zu erwarten ist ?

Für die Berechnung des Erfüllungsaufwands bestehen zwei Ausnahmeregelungen für Regelungen, bei denen nur ein geringer Aufwand erwartet wird.

Geringfügigkeit (alle Normadressaten)

Nach Nummer 4.3.2 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 muss für „Verwaltungsvorschriften, infolge derer ein erheblicher Erfüllungsaufwand nicht zu erwarten ist“, der Erfüllungsaufwand nicht ermittelt werden. Trotzdem sind diese Verwaltungsvorschriften dem NKR BW vorzulegen.

Erheblichkeitsschwelle (nur Normadressat Verwaltung)

Regelungen, die ausschließlich Folgekosten bei der Landes- und Kommunalverwaltung auslösen, unterliegen der Berechnungspflicht erst ab 100.000 Euro Erfüllungsaufwand. Der Wert errechnet sich – unabhängig vom Vorzeichen - aus der Summe des jährlichen und einmaligen Erfüllungsaufwands der öffentlichen Verwaltung.

Für den Nachweis, dass die Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht wird, reicht es aus, die einen Erfüllungsaufwand auslösenden Vorschriften zu ermitteln und deren Fallzahl(en), den Zeitaufwand sowie den weiteren Aufwand der Größenordnung nach abzuschätzen.

Trotzdem besteht auch bei dem Unterschreiten der Erheblichkeitsschwelle die Vorlagepflicht beim Normenkontrollrat Baden-Württemberg.

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Eingesparte Folgekosten

Muss der Erfüllungsaufwand auch dann berechnet werden, wenn keine zusätzlichen Folgekosten entstehen, sondern Folgekosten gespart werden?

Ja. Die Berechnung des Erfüllungsaufwands neuer Regelungsvorhaben dient dazu, deutlich zu machen, wie sich die Bürokratiebelastung bei Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entwickelt. Es ist deshalb wichtig, auch Entlastungen transparent zu machen.

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Mehrbelastungen und Entlastungen

Wie ist der Erfüllungsaufwand darzustellen, wenn das Regelungsvorhaben sowohl Mehrbelastungen als auch Entlastungen zur Folge hat?

Beim Gesetzes- und Verordnungsentwurf kommt es im Gesetzesvorblatt in Teil E „Erfüllungsaufwand“ auf die Gesamtbe- oder -entlastung des Normadressaten an. Dabei ist es ausreichend, jeweils aus allen Vorgaben des Regelungsvorhabens den Saldo getrennt nach jährlichem und einmaligem Erfüllungsaufwand auszuweisen.

Beim Normadressaten Wirtschaft ist zudem der Mehr- oder Minderaufwand, der aus der Erfüllung von Informationspflichten resultiert, gesondert auszuweisen. Es ist anzugeben, wie viele Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben werden und wie hoch der jährliche Mehr- oder Minderaufwand im Saldo ist. In der Begründung ist der Erfüllungsaufwand detaillierter – möglichst auf Vorgabenebene – darzustellen.

Bei Entwürfen für Verwaltungsvorschriften ist unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorgaben der Regelungsrichtlinien (u.a. Gliederung durch Nummern statt Buchstaben) analog vorzugehen.

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Kosten der Kommunalverwaltungen

Müssen die Kosten der Kommunalverwaltungen bei den Kosten der öffentlichen Verwaltung gesondert ausgewiesen werden?

Nein. Sie können aber gesondert ausgewiesen werden. Die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 schreibt vor, den Erfüllungsaufwand der Verwaltung (Anlage 1, Anhang 1.1.) darzustellen. Sie enthält keine Differenzierung nach Kosten der Landes- und Kommunalverwaltung.

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Kann-Vorschriften

Muss der Erfüllungsaufwand auch dann berechnet werden, wenn es sich nicht um eine Muss-Vorschrift, sondern um eine Kann-Vorschrift handelt?

Ja. Die Unmittelbarkeit und damit die Verpflichtung zur Ermittlung sowie Darstellung des Erfüllungsaufwandes ist nicht nur bei Vorgaben gegeben, die Ge- und Verbote enthalten. Auch Regelungen, bei denen lediglich Ziele oder Grenzwerte festgelegt oder Verhaltensänderungen erreicht werden sollen (z. B. durch staatliche Förderungen), sind als Vorgaben zu verstehen. Sie können ebenfalls Erfüllungsaufwand auslösen. Entsprechend ist auch bei Kann-Regelungen der Erfüllungsaufwand zu ermitteln und darzustellen (vgl. hierzu auch Erläuterungen zu Vorgaben in Anhang VIII des Bundesleitfadens Erfüllungsaufwand). In diesem Fall wird geschätzt, in wie vielen Fällen und in welchem Umfang von der Kann-Vorschrift Gebrauch gemacht werden wird.

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Fehlendes regelkonformes Verhalten

Ist bei der Berechnung des Erfüllungsaufwandes zu berücksichtigen, dass sich ein Teil der Normadressaten voraussichtlich nicht regelkonform verhalten wird?

Grundsätzlich wird bei der Berechnung des Erfüllungsaufwands davon ausgegangen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen, d.h. es wird angenommen, dass jede Person und jede Einrichtung, die Adressat einer Norm ist, der Verpflichtung auch nachkommt (Vollständigkeitsannahme).

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Bündelung von Einzelangaben bei der Antragstellung

Müssen die in einer Norm verlangten Einzelangaben bei einer Antragstellung wie Name, Einkommen oder Familienstand jeweils als gesonderte Vorgaben gewertet und deren Erfüllungsaufwand berechnet werden?

Nein. Sie stellen für sich betrachtet zwar jeweils eine Datenanforderung dar. Diese Einzelangaben werden jedoch sinnvollerweise in dem Gesamtvorgang „Antragstellung“ zusammengefasst und als eine einzige Informationspflicht betrachtet. Die Belastung wird dann für den Gesamtvorgang ermittelt.

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Besondere Regelungsbereiche

Umsetzung von Bundesrecht

Ist der Erfüllungsaufwand auch dann zu berechnen, wenn es bei dem Regelungsvorhaben des Landes um die Umsetzung von Bundesrecht geht und der Erfüllungsaufwand bereits vom zuständigen Bundesministerium berechnet worden ist?

Ja. Die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 nimmt Regelungen zur Umsetzung verbindlichen EU-Rechts sowie zur Umsetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds von der Ermittlungs- und Darstellungspflicht des Erfüllungsaufwands aus, nicht aber Regelungen zur Umsetzung von Bundesrecht. Wenn die Berechnung des Bundes plausibel und nachvollziehbar auf Baden-Württemberg übertragbar ist, kann sie aber für die Schätzung herangezogen werden.

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Justizieller Kernbereich

Zählen die Personalkosten, die durch die Arbeit von Richterinnen und Richtern entstehen, zum Erfüllungsaufwand?

Nein. Nach dem Bundesleitfaden Erfüllungsaufwand (Seite 5) handelt es sich bei den Personalkosten von Richterinnen und Richtern, die im Rahmen von Tätigkeiten entstehen, die dem justiziellen Kernbereich (Judikative) zuzurechnen sind, nicht um Erfüllungsaufwand. 

Dies gilt auch für Serviceleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung richterlicher Tätigkeiten liegen (z.B. Protokollführung). 

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Haushaltsrechtliche Regelungen

Welche Regelungsvorhaben gehören zu den haushaltsrechtlichen Regelungen, für die kein Erfüllungsaufwand zu ermitteln ist (vgl. Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018, Nummer 4.3.2, erster Spiegelstrich)?

Zu den haushaltsrechtlichen Regelungen zählen das Staatshaushaltsgesetz, der Haushaltsplan, das Haushaltsbegleitgesetz, das Finanzausgleichsgesetz, die Landeshaushaltsordnung sowie Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die vom Finanzministerium zur Konkretisierung oder Umsetzung der vorgenannten Gesetze erlassen werden. Für diese Regelungen ist grundsätzlich kein Erfüllungsaufwand zu ermitteln.

Etwas anderes gilt, wenn es sich dabei inhaltlich nicht um haushaltsrechtliche Regelungen handelt, sondern um Verfahrensfragen, die die Verwaltungstätigkeit betreffen (z.B. Einrichtung einer Geschäftspartnerverwaltung nach § 34a LHO). Hier ist der Erfüllungsaufwand zu ermitteln und darzustellen. Dies gilt auch, wenn eine Regelung haushaltsrechtlich relevante Vorschriften beinhaltet oder auf haushaltsrechtliche Vorschriften Bezug nimmt(z.B. Regelungsvorhaben für Förderprogramme oder zur Anwendung von Vergabevorschriften).

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Förderprogramme

Wird der Erfüllungsaufwand auch bei einem Förderprogramm berechnet, obwohl es sich bei der Förderung um ein Angebot und nicht um eine Verpflichtung handelt?

Ja. Verhaltensänderungen kann der Staat nicht nur über Ge- und Verbote erreichen, sondern auch über Förderprogramme. Um die staatlichen Förderleistungen empfangen zu können, muss der Zuwendungsempfänger aber in der Regel bestimmte Vorgaben erfüllen. Diese lösen bei ihm Folgekosten aus (z. B. bei der Antragstellung). Zudem entsteht auch bei den bearbeitenden Stellen Erfüllungsaufwand (z.B. Antragsprüfung, Erstellung des Zuwendungsbescheides). Entsprechend ist bei Vorgaben für staatliche Förderungen der Erfüllungsaufwand ebenfalls zu ermitteln. Da die Inanspruchnahme nicht verpflichtend ist, handelt es sich hier um eine Kann-Vorschrift (vgl. hierzu auch Erläuterungen zu Vorgaben in Anhang VIII im Bundesleitfaden Erfüllungsaufwand).

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Gehören bei einem Förderprogramm, das Gegenstand eines neuen Regelungsvorhabens ist, auch die Zuschüsse zum Erfüllungsaufwand, die bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gewährt werden?

Nein. Bei Zuschüssen handelt es sich nicht um Erfüllungsaufwand. Sie stellen Kosten für den öffentlichen Haushalt dar.

Entsprechend sind sie im Teil D des Vorblatts zum Gesetzes- oder Verordnungsentwurf auszuweisen. Die Wirkungen der Fördermaßnahme für die Zuwendungsempfänger werden im Teil F „Nachhaltigkeitscheck“ dargestellt. Beim Regelungsentwurf für eine Verwaltungsvorschrift ist unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorgaben der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 (u. a. Gliederung durch Nummern statt Buchstaben) analog vorzugehen.

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Evaluation von Regelungen

Zählen Be-/Entlastungen, die den Landesministerien im Zusammenhang mit einer in der Regelung ausdrücklich vorgesehenen Evaluation entstehen, zum Erfüllungsaufwand?

Nein. Die Überprüfung der Zielerreichung einer Regelung sowie die Identifizierung von Ansatzpunkten für eine bessere Rechtssetzung wird zum Regierungshandeln gezählt. Dieses wird bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes nicht einbezogen.

Zum Regierungshandeln gehört beispielsweise auch die Konzeption/Erstellung von Regelungsentwürfen in den Landesministerien, sowie die Beratung / Abstimmung in den diversen Gremien.

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Sind Aufwendungen, die den Landesministerien durch die Inanspruchnahme von externen Leistungen im Zusammenhang mit der Evaluation von Regelungen entstehen, beim Erfüllungsaufwand zu berücksichtigen?

Nein. Bei diesen Aufwendungen handelt es sich um Sachaufwand der Ministerien. Da sie im Zusammenhang mit der Evaluation von Regelungen und somit durch Regierungshandeln entstehen, sind sie nicht bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes einzubeziehen (vgl. oben).

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Zählen Be-/Entlastungen, die Institutionen aus der Wirtschaft und der übrigen Verwaltung im Zusammenhang mit der Evaluation von Regelungsvorhaben entstehen, zum Erfüllungsaufwand?

Entsteht aus einer Vorgabe für die Wirtschaft (z. B. Verbände) oder für die übrige Verwaltung (z. B. den Landesministerien nachgeordnete Behörden, Kommunen) eine Verpflichtung zur Mitwirkung an einer Evaluation, sind die Be-/Entlastungen, die den Einrichtungen dadurch entstehen, bei der Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes einzubeziehen. 

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Kosten einer neuen Behörde

Zählen Kosten der Landesverwaltung, die durch die Errichtung einer neuen Behörde entstehen, zum Erfüllungsaufwand?

Nein. Kosten für Anmietungen, den Neubau, den Umbau, den Umzug sowie die Kosten für die Büro- und IT-Ausstattung zur Einrichtung einer neu gegründeten Behörde sowie sämtliche dafür notwendigen Planungen zählen entsprechend der angepassten länderspezifischen Methodik in Baden-Württemberg als „institutionelle Kosten“ nicht zum Erfüllungsaufwand.

Gegebenenfalls werden Kosten für den Landeshaushalt (unter Punkt D des Gesetzesvorblatts), aber kein Erfüllungsaufwand i.S. der Nr. 4.3.1 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 ausgewiesen.

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Kosten neuer Haushaltsstellen

Zählen die Kosten des Landes, die durch die Schaffung neuer Haushaltsstellen entstehen, zum Erfüllungsaufwand?

Die Schaffung neuer Haushaltsstellen an sich - ohne neue Aufgaben -  führt nicht zu Erfüllungsaufwand. Diese Kosten für neue Stellen (z.B. für Lehrerinnen und Lehrer oder Polizistinnen und Polizisten) werden bereits im Gesetzesvorblatt unter Punkt D. „Kosten für die öffentlichen Haushalte“ ausgewiesen. 

Werden die Haushaltsstellen zur Bewältigung neuer Aufgaben geschaffen, ist der Aufwand für die Aufgabenerledigung darzustellen, wenn es sich dabei um Bürokratiekosten oder Kosten der Fiskalverwaltung handelt.

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Zuordnung zu Normadressaten

Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft

Zählen Folgekosten, die durch die Übertragung einer hoheitlichen Aufgabe (z.B. § 34 GewO) auf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) entstehen, zu den Kosten der Wirtschaft oder zu den Kosten der öffentlichen Verwaltung?

Die Folgekosten bei einer solchen Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft zählen zu den Kosten der Wirtschaft, da es sich nicht um ein Outsourcing auf Rechnung des Landes handelt (z.B. Abwicklung von Landesförderprogrammen durch die L-Bank), sondern um eine Zuständigkeitsübertragung.

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Karitative Einrichtungen 

Werden karitative Einrichtungen (Caritas, Diakonie etc.) als Normadressat „Wirtschaft“ betrachtet?

Dem Privatsektor und damit dem Normadressat „Wirtschaft“ sind private Organisationen zuzurechnen, die nicht zur öffentlichen Verwaltung bzw. zu exterritorialen Körperschaften und Organisationen gehören. Dies sind beispielsweise private Unternehmen aber auch Organisationen ohne Erwerbszweck (z. B. Verbände, Hilfswerke, Parteien und gemeinnützige Vereine).

Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist gegeben, wenn eine Einrichtung mit dem Ziel Erträge / Umsatz zu erwirtschaften Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt anbietet. Für die Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit ist es dabei unerheblich, ob ein Erwerbszweck verfolgt oder eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Für das Vorliegen eines Marktes reicht es aus, wenn andere Betreiber interessiert und in der Lage wären, die Leistungen zu erbringen.

Da karitative Einrichtungen in der Regel zum Privatsektor zugerechnet werden und wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben (z. B. Betrieb von Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten, Beratungseinrichtungen) sind sie bei der Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes grundsätzlich dem Normadressaten Wirtschaft zuzuordnen.

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Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Handelt es sich bei dem Zeitaufwand, den Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben, um Zulagen, Urlaub, Arbeitsbefreiung, Freistellung, Elternurlaub etc. zu beantragen, um Erfüllungsaufwand der öffentlichen Verwaltung oder um den von Bürgerinnen und Bürgern?

Es kommt darauf an, ob das Antrags- und Genehmigungsverfahren dem Dienstverhältnis zuzuordnen ist und der Zeitaufwand eine Folgewirkung auf die Arbeits- oder auf die Freizeit hat.

Es handelt sich um den Erfüllungsaufwand der öffentlichen Verwaltung, wenn das Antrags- und Genehmigungsverfahren dem Dienstverhältnis zuzuordnen ist und die Beschäftigten den Antrag typischer Weise während der Arbeitszeit stellen (z.B. Urlaubsanträge). 

Es handelt sich um den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger, wenn das Antrags- und Genehmigungsverfahren zwar dem Dienstverhältnis zuzuordnen ist, die Beschäftigten den Antrag aber typischer Weise nicht während der Arbeitszeit stellen (z.B. Anträge auf Elterngeld oder Beihilfeanträge).

Stellt der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes z.B. den Antrag auf Verlängerung seines Passes, ist dies der Privatsphäre zuzuordnen. Damit entsteht ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

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Einzelne Kostenarten (z.B. Personalaufwand, Fahrtkosten)

Verbindlichkeit der Lohnsätze

Müssen bei der Berechnung des Erfüllungsaufwandes bei der Ermittlung des Personalaufwandes für die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung die Sätze aus der Lohnkostentabelle des Bundesleitfadens Erfüllungsaufwandin der jeweils gültigen Fassung zwingend herangezogen werden?

Nein. Grundsätzlich erfolgt die Monetarisierung des Personalaufwandes über die im Anhang des Bundesleitfadens Erfüllungsaufwand beigefügten Lohnkostentabellen des Statistischen Bundesamtes. Entsprechend sind im Bereich der öffentlichen Verwaltung auch diese Werte den Stundensätzen nach der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten insbesondere bei der Festsetzung von Gebühren und sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung vom 02. November 2018 vorzuziehen.

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Fahrtzeiten und Fahrtkosten

Wie können Aufwendungen für Reisen und Wegstrecken einfach und einheitlich ermittelt werden?

Die Aufwände für Reisen bzw. Wegstrecken ergeben sich aus den Fahrtzeiten sowie den dafür anfallenden Fahrtkosten. Sofern diese für die Betroffenen individuell nicht oder nur mit großem Aufwand zu ermitteln sind, können die Pauschalen für durchschnittliche Fahrtzeiten und –kosten verwendet werden:

Es ist jeweils die regionale Ebene zu wählen, in denen sich die von einer Vorgabe betroffenen Normadressaten bewegen. Wenn beispielsweise im Rahmen eines geänderten Antragsverfahrens das persönliche Erscheinen der Antragstellenden in den Landratsämtern abgeschafft wird, kann zur Ermittlung der Entlastung die regionale Ebene „Landkreis“ verwendet werden. Sollen die Aufwände von Teilnehmern ermittelt werden, die aus dem gesamten Land anreisen, um an einer Schulung teilzunehmen, wird die Ebene „Baden-Württemberg“ gewählt. Bei Zuständigkeitsverlagerungen (z.B. von Landkreisebene auf Gemeindeebene) kann auch die Differenz zwischen zwei regionalen Ebenen gebildet werden, um die Mehr- bzw. Minderaufwände aufgrund geänderter Wegstrecken zu ermitteln. In diesem Fall würde sich die Fahrzeit also um 5 Minuten pro Person verringern (20 Minuten – 15 Minuten). Der Aufwand würde sich um 2,50 Euro pro Person und Wegstrecke verringern (3,80 Euro – 1,30 Euro).

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Gemeinkosten

Werden Gemeinkosten bei den Berechnungen nach dem Standardkosten-Modell berücksichtigt?

Nein. Gemeinkosten, werden nicht berücksichtigt.

Zur Erläuterung:
Gemeinkosten sind Kosten, die einer Kostenstelle (z. B. einem Arbeitsplatz) oder einem Kostenträger (z. B. Produkt) nicht direkt, sondern lediglich indirekt über Schlüssel zugerechnet werden können. Beispiele für Gemeinkosten sind Raumkosten (im Sinne der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten insbesondere bei der Festsetzung von Gebühren und sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung vom 02. November 2018), Kosten für allgemeine Verwaltungsbereiche (Landesbetrieb Vermögen und Bau, Landesamt für Besoldung und Versorgung) oder für Elektrizität.

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Arbeitsplatzpauschale

Ist die Bereitstellung und Ausstattung von Arbeitsplätzen beim Erfüllungsaufwand zu berücksichtigen?

Nein. Die Bereitstellung und Ausstattung eines Standardarbeitsplatzes (z.B. Miete, Möbel, Aufwand für Telekommunikations- und IT-Technik) wird beim Erfüllungsaufwand nicht berücksichtigt. In Betracht kommt aber ggf. der Ansatz für eine spezielle, über das übliche Maß hinausgehende Ausstattung (persönliche Schutzausrüstungen, spezielle IT-Technik etc.).

Um alle gleich zu behandeln, wird im Bund inzwischen bei allen Normadressaten von einer Pauschale abgesehen. So wird auch im Land verfahren.

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Sowieso-Kosten 


Was sind Sowieso-Kosten und wie werden sie bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes berücksichtigt?

Unter Sowieso-Kosten versteht man den für die Einhaltung einer Rechtsvorgabe erforderlichen Personal- und Sachaufwand, der bei einem Teil bzw. der Gesamtheit der betroffenen Normadressaten unabhängig von der gesetzlichen Pflicht bereits aus anderen Gründen anfällt (z.B. wenn das Verhalten bereits praktiziert wird). Bei diesen Kosten handelt es sich um keinen Erfüllungsaufwand, da die Vorschrift keine Verhaltensänderung auslöst.

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Gebühren

Erfüllungsaufwand durch Erlass einer Gebührenordnung

Müssen die Verwaltungskosten berechnet werden, die durch den Erlass einer Gebührenregelung entstehen?

Sofern ein Landesministerium eine Gebührenverordnung erlässt, müssen die Kosten, die beim Ministerium durch die Erarbeitung der neuen Regelung entstehen, nicht berechnet werden, da es sich hierbei um Regierungshandeln handelt. Wenn aber eine andere Verwaltungsebene, also z.B. die kommunale Ebene, eine Gebührenregelung trifft, muss der Erfüllungsaufwand der Verwaltung ausgewiesen werden.

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Gebühren des Landes und der Kommunen

Zählen Gebühren, die vom Land oder von Kommunen erhoben werden (Parkgebühren, Leihgebühren u.a.) und beim Normadressaten unmittelbar oder mittelbar zu Kosten führen, zum Erfüllungsaufwand?

Nein. Gebühren, die vom Land oder von Kommunen erhoben werden, werden nicht als Erfüllungsaufwand gewertet. Da die Gebühren Auswirkungen auf den Haushalt der Länder bzw. die Kommunen haben, sind sie unter Punkt D „Kosten für die öffentlichen Haushalte“ des Vorblatts des Gesetzes-/Verordnungsentwurfs auszuweisen. Die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger bzw. Wirtschaft können in der Regel unter Punkt G „Sonstige Kosten für Private“ des Vorblatts dargestellt werden. Bei Entwürfen für Verwaltungsvorschriften ist unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorgaben in der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 (u.a. Gliederung durch Nummern statt Buchstaben) analog vorzugehen.

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Gebühren aufgrund von Gebühren- und Honorarordnungen

Zählen Gebühren bei den freien Berufen (z.B. Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Ingenieure, Ärzte), die aufgrund von Gebühren- oder Honorarordnungen erhoben werden und beim Normadressaten zu Kosten führen, zum Erfüllungsaufwand?

Die Einbeziehung der von einem Dienstleister der freien Berufe erhobenen Gebühren in die Ermittlung des Erfüllungsaufwandes hängt davon ab, ob sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer hoheitlichen oder einer privatrechtlichen Aufgabe erhoben werden.

Wenn die Gebühren des Dienstleisters auf der Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit beruhen, sind die Kosten nicht dem Erfüllungsaufwand zuzurechnen, sondern im Regelungsentwurf unter Punkt G „Kosten für Private“ darzustellen. Häufig handelt es sich dabei um eine sogenannte „Beleihung“. Dabei wird per Gesetz die selbständige Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben und Entscheidungskompetenzen auf juristische Personen des privaten Rechts oder natürlichen Personen übertragen. Typische Beispiele für freie Berufe, die hoheitliche Tätigkeiten wahrnehmen, sind die Notare oder die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI).

Beruhen die von Angehörigen der freien Berufe erhobenen Gebühren auf privatrechtlichen Tätigkeiten, sind die Kosten als Erfüllungsaufwand darzustellen.  Dies ist in der Regel bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Ärzten der Fall.

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Verfahrensfragen

Beteiligung des Normenkontrollrats

Welche Fristen müssen bei der Beteiligung des Normenkontrollrats eingehalten werden?

Frühzeitige Beteiligung des Normenkontrollrats

Kann der Normenkontrollrat vom federführenden Ministerium schon vorab um eine Einschätzung gebeten werden, bevor er förmlich angehört wird?

Wenn das federführende Ministerium um eine Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist bittet, das förmliche Anhörungsverfahren allerdings erst noch bevorsteht, gibt der Normenkontrollrat, wenn noch Fragen offen sind, eine Einschätzung ab, aber in der Regel erst zum termingerechten Zeitpunkt die förmliche Stellungnahme. Er gibt bei einem Regelungsvorhaben also nicht mehrere Stellungnahmen ab.

Der NKR BW hat beschlossen, bei untergesetzlichen Regelungen, die keinen Erfüllungsaufwand auslösen, bereits nach der frühzeitigen Beteiligung eine förmliche Stellungnahme zu erstellen. Die Ministerien müssen das Regelungsvorhaben dem NKR BW nicht mehr vorlegen, sofern es im Laufe des Rechtsetzungsverfahrens zu keinen erfüllungsrelevanten Änderungen kommt.

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Regelungsvorhaben, die dem Kabinett nicht vorgelegt werden

Wie muss man mit der Stellungnahme des Normenkontrollrats verfahren, wenn es sich um ein Regelungsvorhaben handelt, das nicht dem Kabinett vorgelegt werden muss?

Nach der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 ist die Stellungnahme des NKR BW bei der Entscheidung über das Regelungsvorhaben vorzulegen. Für Regelungsvorhaben, die nicht ins Kabinett gehen, heißt dies, dass sie der Amtsspitze des betreffenden Ressorts vorzulegen ist.

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Regierungsentwurf

Muss ein Regelungsentwurf Ausführungen zum Erfüllungsaufwand enthalten, wenn er anzuhörenden Stellen zugeleitet wird, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben?

Ja. Nach Ziffer 5.3.2 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 ist den anzuhörenden Stellen Gelegenheit zu geben, zu den Regierungsentwürfen mit den Darstellungen des Erfüllungsaufwandes und den Ergebnissen des Nachhaltigkeitschecks, bei Gesetzen einschließlich Vorblatt und Begründung, (…) Stellung zu nehmen. Dies bedeutet, dass sowohl bei Entwürfen von Gesetzen als auch bei Verordnungen und Verwaltungsvorschriften den anzuhörenden Stellen der vom Ministerium berechnete Erfüllungsaufwand mitzuteilen ist, sofern das Vorhaben nicht von der Ermittlungs- und Darstellungspflicht des Erfüllungsaufwands ausgenommen ist.

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Stellungnahme des Normenkontrollrates (Regierungsentwürfe)

Muss die Stellungnahme des Normenkontrollrates dem Regierungsentwurf, d.h. dem Gesetzesentwurf, der von der Landesregierung dem Landtag zugeleitet wird, beigefügt werden oder genügt es, seine Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in der Gesetzesbegründung zu verarbeiten?

Bei Gesetzesentwürfen, die in den Landtag eingebracht werden, ist die Stellungnahme des Normenkontrollrates beizufügen (Nr. 5.5.2 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 und Nr. 7.1 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien für den Normenkontrollrat Baden-Württemberg - VwV NKR BW).

Bei den Stellungnahmen des Normenkontrollrates wird somit anders verfahren als bei den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände, den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden im Land sowie bei anderen Körperschaften und Verbänden. Über die Stellungnahmen dieser Einrichtungen muss in der Gesetzesbegründung berichtet werden (Nr. 1.17.2 der Regelungsrichtlinien zur Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018).

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Kabinettsvorlage

Muss eine Kabinettsvorlage zu einem Regelungsvorhaben Ausführungen zum Erfüllungsaufwand enthalten?

Ja, es sei denn es handelt sich um Regelungsvorhaben nach Nr. 4.3.2. der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018, die von der Ermittlungs- und Darstellungspflicht ausgenommen sind.

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Stellungnahme des Normenkontrollrates (Kabinettsentwürfe)

Muss die Stellungnahme des Normenkontrollrates dem Kabinettsentwurf beigefügt werden oder genügt es, seine Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in den jeweiligen Begründungen aufzunehmen?

Bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die dem Kabinett zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden, ist die Stellungnahme des Normenkontrollrates Baden-Württemberg beizufügen (Nr. 5.5.1 bzw. 5.5.3 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018).

Bei den Stellungnahmen des Normenkontrollrates wird somit anders verfahren als bei den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände, den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden im Land sowie bei anderen Körperschaften und Verbänden. Über die Stellungnahmen dieser Einrichtungen muss in der Begründung zum Gesetzes- bzw. Verordnungsentwurf berichtet werden (Nr. 5.5.1 bzw. 5.5.3 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018).

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