Verfahrensfragen

Beteiligung des Normenkontrollrats

Welche Fristen müssen bei der Beteiligung des Normenkontrollrats eingehalten werden?

Fristen bei Einbeziehung des Normenkontrollrats nach den VwV Regelungen (Schaubild) (PNG)

Frühzeitige Beteiligung des Normenkontrollrats

Kann der Normenkontrollrat vom federführenden Ministerium schon vorab um eine Einschätzung gebeten werden, bevor er förmlich angehört wird?

Wenn das federführende Ministerium um eine Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist bittet, das förmliche Anhörungsverfahren allerdings erst noch bevorsteht, gibt der Normenkontrollrat, wenn noch Fragen offen sind, eine Einschätzung ab, aber in der Regel erst zum termingerechten Zeitpunkt die förmliche Stellungnahme. Er gibt bei einem Regelungsvorhaben also nicht mehrere Stellungnahmen ab.

Der NKR BW hat beschlossen, bei untergesetzlichen Regelungen, die keinen Erfüllungsaufwand auslösen, bereits nach der frühzeitigen Beteiligung eine förmliche Stellungnahme zu erstellen. Die Ministerien müssen das Regelungsvorhaben dem NKR BW nicht mehr vorlegen, sofern es im Laufe des Rechtsetzungsverfahrens zu keinen erfüllungsrelevanten Änderungen kommt.

Regelungsvorhaben, die dem Kabinett nicht vorgelegt werden

Wie muss man mit der Stellungnahme des Normenkontrollrats verfahren, wenn es sich um ein Regelungsvorhaben handelt, das nicht dem Kabinett vorgelegt werden muss?

Nach der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (PDF) ist die Stellungnahme des NKR BW bei der Entscheidung über das Regelungsvorhaben vorzulegen. Für Regelungsvorhaben, die nicht ins Kabinett gehen, heißt dies, dass sie der Amtsspitze des betreffenden Ressorts vorzulegen ist.

Regierungsentwurf

Muss ein Regelungsentwurf Ausführungen zum Erfüllungsaufwand enthalten, wenn er anzuhörenden Stellen zugeleitet wird, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben?

Ja. Nach Ziffer 5.3.2 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (PDF) ist den anzuhörenden Stellen Gelegenheit zu geben, zu den Regierungsentwürfen mit den Darstellungen des Erfüllungsaufwandes und den Ergebnissen des Nachhaltigkeitschecks, bei Gesetzen einschließlich Vorblatt und Begründung, (…) Stellung zu nehmen. Dies bedeutet, dass sowohl bei Entwürfen von Gesetzen als auch bei Verordnungen und Verwaltungsvorschriften den anzuhörenden Stellen der vom Ministerium berechnete Erfüllungsaufwand mitzuteilen ist, sofern das Vorhaben nicht von der Ermittlungs- und Darstellungspflicht des Erfüllungsaufwands ausgenommen ist.

Stellungnahme des Normenkontrollrates (Regierungsentwürfe)

Muss die Stellungnahme des Normenkontrollrates dem Regierungsentwurf, d.h. dem Gesetzesentwurf, der von der Landesregierung dem Landtag zugeleitet wird, beigefügt werden oder genügt es, seine Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in der Gesetzesbegründung zu verarbeiten?

Bei Gesetzesentwürfen, die in den Landtag eingebracht werden, ist die Stellungnahme des Normenkontrollrates beizufügen (Nr. 5.5.2 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (PDF) und Nr. 7.1 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien für den Normenkontrollrat Baden-Württemberg - VwV NKR BW (PDF)).

Bei den Stellungnahmen des Normenkontrollrates wird somit anders verfahren als bei den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände, den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden im Land sowie bei anderen Körperschaften und Verbänden. Über die Stellungnahmen dieser Einrichtungen muss in der Gesetzesbegründung berichtet werden (Nr. 1.17.2 der Regelungsrichtlinien zur Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (PDF)).

Kabinettsvorlage

Muss eine Kabinettsvorlage zu einem Regelungsvorhaben Ausführungen zum Erfüllungsaufwand enthalten?

Ja, es sei denn es handelt sich um Regelungsvorhaben nach Nr. 4.3.2. der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (PDF), die von der Ermittlungs- und Darstellungspflicht ausgenommen sind.

Stellungnahme des Normenkontrollrates (Kabinettsentwürfe)

Muss die Stellungnahme des Normenkontrollrates dem Kabinettsentwurf beigefügt werden oder genügt es, seine Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in den jeweiligen Begründungen aufzunehmen?

Bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die dem Kabinett zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden, ist die Stellungnahme des Normenkontrollrates Baden-Württemberg beizufügen (Nr. 5.5.1 bzw. 5.5.3 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (PDF)).

Bei den Stellungnahmen des Normenkontrollrates wird somit anders verfahren als bei den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände, den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden im Land sowie bei anderen Körperschaften und Verbänden. Über die Stellungnahmen dieser Einrichtungen muss in der Begründung zum Gesetzes- bzw. Verordnungsentwurf berichtet werden (Nr. 5.5.1 bzw. 5.5.3 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (PDF)).