Baden-Württemberg wirkt im Projektbeirat des DIHK zu Gastronomiestudie mit

„Aktuell sind im Schnitt 14 Überstunden pro Woche von einem Unternehmer in der Gastronomiebranche notwendig, um die Bürokratieanforderungen von bis zu 125 Vorschriften einzuhalten - ein Untersuchungsergebnis das zum Handeln zwingt“, stellt Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, fest.

Zu dieser Erkenntnis kam die vom DIHK beauftragte Studie "Bürokratiebremse in der Praxis“. Damit bestätigt sich, was viele mittelständische Unternehmer beklagen. Als besonders belastend werden die Vielzahl der Vorschriften und insbesondere die Dokumentationspflichten empfunden. Belastend sind die Komplexität der Vorschriften und der Umstand, dass sie vielfach nicht verständlich sind.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg begrüßt die Unternehmensstudie, die am Beispiel des Gastgewerbes die Bürokratiekosten erhebt und wichtige Vorschläge zum Bürokratieabbau vorlegt. Deshalb hat der Normenkontrollrat Baden-Württemberg den DIHK bei dieser Studie gern unterstützt und im Projektbeirat fachlich begleitet. „Wichtig ist nun aber, den Blick auf konkrete Verbesserungen zu richten“ bekräftigt die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg.

Die Studie schlägt fünf Leitlinien für den Bürokratieabbau vor:

(1) Häufige Rechtsänderungen vermeiden sowie ein einfacheres Recht mit weniger Sondervorschriften anstreben, um Unsicherheit und Angst vor Fehlern mit daraus folgenden Übererfüllungen und externen Kosten zu reduzieren.

(2) Klare Ziele von Gesetzen definieren und überprüfen sowie Regelungen anpassen, wenn das Ziel nicht erreicht wird. Damit werden Verständnis und Akzeptanz von Regelungen erhöht, Bürokratielasten verringert und das Erfüllen von Pflichten mit weniger Ärger ermöglicht.

(3) Ausreichende Fristen für das Anschaffen von Anlagen oder das Einrichten neuer Prozesse vorsehen, um Kosten für einmalige Aufwendungen zu reduzieren.

(4) Gleichmäßige und angemessene Administration des Rechts mit nachvollziehbaren Anforderungen, respektvollem Umgang und wenig unnötigen Verfahrensschritten schaffen, um die Kosten für das Befolgen zu reduzieren und Verständnis sowie die Akzeptanz und Zielerreichung von Regulierungen zu erhöhen.

(5) Bürokratiemessungen und Praxistests in relevanten Branchen durchführen.

 

DIHK-Studie "Bürokratiebelastung für Unternehmen bremsen" - Eine Studie am Beispiel Gastgewerbe (PDF)

 

Bäckereistudie
Aus Anlass der großen Belastungen, die speziell auch das Bäckereihandwerk zu tragen hat: Umsatzeinbrüche durch die Corona-Pandemie, Bonpflicht und die ständige Zunahme an Vorschriften, führt der Normenkontrollrat Baden-Württemberg eine branchenbezogene Unternehmensstudie zum Bäckereihandwerk durch. Dies erfolgt in enger Kooperation mit dem Landesinnungsverband des Bäckereihandwerks Württemberg e.V.. Ergebnisse dieser Studie werden im Laufe dieses Jahres vorliegen.