Jahresberichte des Normenkontrollrates Baden-Württemberg


Normenkontrollrat Baden-Württemberg veröffentlicht seinen ersten Tätigkeitsbericht

Das 2018 neu eingeführte Gremium Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Darin fasst der Normenkontrollrat wesentliche Ergebnisse seiner Prüftätigkeit zusammen und nimmt Stellung zu der Bilanz der Kostenfolgen aus Regelungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. In dem Bericht gibt der NKR auch Empfehlungen zu weiteren Themen wie Besserer Rechtsetzung und Digitalisierung.

Neues System der systematischen Messung von Bürokratiekosten erfolgreich eingeführt

„Das erste Jahr stand ganz im Zeichen des Aufbaus“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen. Das neue Verfahren der  transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien und die Überprüfung  durch das unabhängige Expertengremium Normenkontrollrat habe erfolgreich etabliert werden können. „Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Bürokratieabbau, dass die Bürokratiekosten schon im Vorfeld der Rechtssetzung offengelegt werden und damit der Blick auf unnötige Bürokratie geschärft wird“, sagte die Vorsitzende.

Die Bilanz der ersten Bürokratiekostenmessung in Baden-Württemberg ergibt, dass die Bürgerinnen und Bürger 2018 durch Landesrecht um 1 Million Euro entlastet wurden. Die Wirtschaft wurde erneut belastet, aber nur mit rund 260.000 Euro. Die größte Belastung ist bei den Kommunalverwaltungen und der Landesverwaltung mit über 5 Millionen Euro zu verzeichnen. „Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses erste Ergebnis für das Land repräsentativ ist“, sagte die Vorsitzende und verwies auf die Besonderheiten der Übergangsregelung, aufgrund derer die Folgekosten von nicht allen Regelungen, die die Landesregierung 2018 erlassen hat, berechnet wurden.

Jahresbericht 2018 des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (pdf)