„Ich begrüße es sehr, dass auch in Thüringen ein Normenkontrollrat eingerichtet wurde. Damit gibt es ab Dezember in vier deutschen Ländern Normenkontrollräte“, so Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg. „Bürokratieabbau ist eine zentrale Aufgabe der Politik auf allen staatlichen Ebenen. In Deutschland spielen Themen wie Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung nicht nur auf Bundesebene, sondern genauso auf Landesebene eine Rolle. Denn etwa 80% des Bundes- und EU-Rechts werden von Ländern und Kommunen vollzogen.“
Dr. Gisela Meister-Scheufelen weiter: „Bei den Themen Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und Verwaltungsmodernisierung sind der Erfahrungsaustausch und eine enge Zusammenarbeit der Normenkontrollräte auf Länder- und Bundesebene wichtig. Auch wenn sich unsere Aufgaben im Detail unterscheiden, teilen wir doch die gemeinsame Überzeugung, dass Politik und Verwaltung sich ambitionierte Ziele bei der Vermeidung und beim Abbau unnötiger Bürokratie, bei der praxisorientierten Gesetzgebung und für eine moderne Verwaltung setzen müssen.“
Auf Bundesebene wurde bereits 2006 der Nationale Normenkontrollrat eingesetzt; er berät die Bundesregierung bei den Themen Messung des Erfüllungsaufwands von Regelungsentwürfen, Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung sowie ab 2023 beim Digitalcheck.
Seit 2015 wurden auf Länderebene ebenfalls Normenkontrollräte mit ähnlichen Aufgaben errichtet: Den Anfang machte der Sächsische Normenkontrollrat, der sich schon in seiner zweiten Amtszeit befindet. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg berät seit 2018 die Landesregierung. In Bayern wurde im Sommer 2022 ein Normenkontrollrat eingerichtet.
Weitere Informationen:
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet. Er berät die Landesregierung beim Bürokratieabbau, bei der Bürokratievermeidung und bei der besseren Rechtsetzung. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin a.D. Gerda Stuchlik an.
Weitere Informationen zu den Aktivitäten des Normenkontrollrats Baden-Württemberg finden Sie unter www.normenkontrollrat-bw.de.