Übergabe Jahresbericht 2020

Normenkontrollrat Baden-Württemberg übergibt Jahresbericht 2020 an Ministerpräsident Kretschmann.

Die Chance der Corona-Krise ist die Digitalisierung.

 

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 an Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. „Corona hat die Qualitätsmängel in der Verwaltung offengelegt. Jetzt gilt es, die Verwaltung zu modernisieren und zu digitalisieren", so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, Frau Dr. MeisterScheufelen, am Freitag, den 16. Juli 2021, in Stuttgart.

In seiner Jahresstudie hat der Normenkontrollrat die Entlastung von Bürokratie und Baukosten durch die Optimierung der Brandschutzanforderungen untersucht und 22 konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. Im Zuge der Studie wurden erhebliche Mängel in den Verwaltungsabläufen festgestellt und Modernisierungsmaßnahmen vorgeschlagen, so z.B. die Kompetenz im Projektmanagement zu stärken. Im zweiten Empfehlungsbericht wurde das Bäckerhandwerk unter die Lupe genommen. Es wurde repräsentativ erhoben, dass die inhabergeführten Bäckerbetriebe allein 12,5 Stunden in der Woche nur für Bürokratie aufbringen müssen und dabei unnötige Dokumentationen verlangt werden. Des Weiteren hat der Normenkontrollrat Vorschläge für ein Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Corona-Rezession mit Sofortmaßnahmen erarbeitet und ein Konzept zur Vereinfachung der Interaktion zwischen Pflegeheimen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Hausarztpraxen vorgelegt.

Die Entwicklung der Bürokratiekosten im Jahr 2020 ist im Wesentlichen durch das Klimaschutzgesetz und die eRechnung geprägt.

Es hat sich gezeigt, dass vor allem die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung auf Landesebene für den Bürokratieabbau entscheidend sind und dringend vorangetrieben werden müssen. Der Normenkontrollrat begrüßt es deshalb sehr, dass sich die Koalition vorgenommen hat, in dieser Legislaturperiode bis zu 500 Mio. Euro Bürokratiekosten abbauen zu wollen.

Der Bericht (siehe Anlage) kann auch als Broschüre unter geschaeftsstelle@nkr.bwl.de angefordert werden.

 

Weitere Informationen:

Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin a.D. Gerda Stuchlik an. Weitere Informationen zu den Aktivitäten und Empfehlungen des Normenkontrollrats finden Sie unter www.normenkontrollrat-bw.de.