Normenkontrollrat übergibt zweiten Tätigkeitsbericht

Der NKR BW hat sich im Berichtszeitraum mit über 190 Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Landesregierung befasst. In 74 Fällen hat das Gremium dazu eine Stellungnahme mit Empfehlungen für Vereinfachungen abgegeben. Der NKR-Vorsitzende Dr. Dieter Salomon sieht durchaus Fortschritte: „Die Landesregierung hat Berichts- und Dokumentationspflichten reduziert und unnötige Schriftformerfordernisse abgeschafft. Die Kommunen stellen fleißig Anträge nach dem Regelungsbefreiungsgesetz, um alternative Formen der Aufgabenerledigung zu erproben. Die Bundeswehr wird bei Bauvorhaben künftig ganz von landesrechtlichen Regelungen befreit. Das sind alles Schritte in die richtige Richtung.“ Allerdings haben den NKR BW auch Gesetzentwürfe erreicht, die zu neuem Bürokratismus führen, sollten sie so kommen. Besonders kritisch sieht Dr. Salomon die geplante Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. „Vollautomatisierte Verkaufsstellen, also Läden, die ganz ohne Personal betrieben werden, sollen am Sonntag nur eingeschränkt öffnen dürfen. Und das auch nur, wenn sie ein Genehmigungsverfahren bei der Gemeinde durchlaufen. Genau dieser Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit macht es so kompliziert“, so Dr. Salomon. 

Aus Sicht des NKR BW ist daher dringend ein Umdenken nötig. „Landesregierung und Gesetzgeber müssen Freiräume für flexible Lösungen vor Ort schaffen. Wenn wir alles bis ins kleinste Detail regeln wollen, lähmt das unser Land. Altbekanntes muss hinterfragt werden. Es braucht Mut, neue Instrumente auszuprobieren,“ so Dr. Salomon. 

Wie es einfacher geht, hat der NKR BW für den Bereich der Kindertagesstätten gezeigt. „Anlass für unseren ersten Praxis-Check waren die Berichte von Kita-Trägern, die sich an uns gewandt haben, dass die Bürokratie immer mehr zunehme und kaum mehr zu bewältigen sei. Das haben wir aufgriffen und Kita-Träger, Kita-Leitungen, Ministerien und Fachbehörden zu zwei Workshops eingeladen,“ so die stellvertretende NKR-Vorsitzende Margret Mergen. Die Beteiligten haben über 20 konkrete Vorschläge entwickelt. Der Praxis-Check hat gezeigt, dass es sich lohnt, die Beteiligten an einen Tisch zu holen. Der NKR BW empfiehlt daher, dass jedes Ministerium pro Jahr mindestens einen Praxis-Check macht. 

Dringenden Handlungsbedarf sieht das Beratungsgremium weiter beim Förderwesen des Landes. Es hat im Berichtszeitraum erneut Vorschläge für eine Reform des Förderwesens Baden-Württemberg vorgelegt. Zentrale Punkte seien, mehr zu standardisieren und zu digitalisieren. Kleinstprogramme sollten gestrichen werden. Darauf sollte sich die nächste Landesregierung verständigen und eine zentrale Zuständigkeit regeln. 

Der NKR BW begrüßt die aktuellen Entwicklungen zum Bürokratieabbau auf Bundesebene. Die angekündigten Maßnahmen in der Modernisierungsagenda des Bundes und der Föderalen Modernisierungsagenda müssten nun zügig umgesetzt werden. „Mehr Vertrauen und Eigenverantwortung sind der richtige Weg. Auch im Land gibt es noch unnötige Berichts- und Dokumentationspflichten, die abgeschafft gehören. Die nächste Landesregierung sollte sich ein Entbürokratisierungsgesetz pro Jahr vornehmen“, so Frau Mergen. Auch ein eigenständiges Digitalisierungsministerium könne ein Game Changer sein. 

Tätigkeitsbericht zum Download: 
https://www.normenkontrollrat-bw.de/service/publikationen/jahresberichte 

Weitere Informationen: 
Der NKR BW ist unabhängiges Beratungsgremium mit sechs Mitgliedern. Er berät die Landesregierung Baden-Württemberg seit 2018 zu besserer Rechtsetzung, Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau. Der NKR BW befasst sich mit neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und macht Vorschläge zur Vollzugstauglichkeit sowie zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen. Ihm gehören in der zweiten Amtszeit Dr. Dieter Salomon (Vorsitzender), Margret Mergen (Stellvertretende Vorsitzende), Dr. Susanne Herre, Alexander Kozel, Adrian Probst und Dorothea Störr-Ritter an.