Der Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, Dr. Dieter Salomon, begrüßt, dass die Landesregierung von Bündnis 90/Die Grünen und CDU Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau zum Top-Thema der neuen Legislatur machen will: „Grün-Schwarz greift Vieles auf, was der Normenkontrollrat in den letzten Jahren gefordert hat: vom Abbau von Berichts und Dokumentationspflichten, Verringerung von bürokratischen Lasten, schlanke und vollständig digitalisierte Verwaltungsverfahren, mehr Vertrauen in Kommunen und Unternehmen, Vereinfachungen im Baurecht, Experimentierklauseln, Praxis-Checks, der Verzicht auf Gold Plating bis hin zur Entlastung des Ehrenamts.“
Der Normenkontrollrat empfiehlt der Landesregierung seit Längerem eine entschlossene Reform des Förderwesens. Es braucht einfache, standardisierte und vollständig digitalisierte Förderverfahren und vor allem eine zentrale Stelle für das Förderwesen. „Wir erkennen jetzt viele unserer Vorschläge in der Koalitionsvereinbarung wieder. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung auch den Mut hat, Förderprogramme einzusparen und Verfahren und Aufwand deutlich zu entschlacken,“ so der NKR-Vorsitzende weiter.
Aus Sicht des Normenkontrollrats sind in der Koalitionsvereinbarung richtige Weichen gestellt. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es gehe jetzt darum, dass schnell Prioritäten gesetzt werden und gehandelt wird. „Die neue Koalition hat sich ein ambitioniertes Programm vorgenommen, wenn sie bis Ende des Jahres schon spürbare Entlastungen erreichen will. Im Rahmen unseres Beratungsauftrages bringen wir uns gerne ein.“
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Der NKR BW ist unabhängiges Beratungsgremium mit sechs Mitgliedern. Er berät die Landesregierung Baden-Württemberg seit 2018 zu besserer Rechtsetzung, Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau. Der NKR BW befasst sich mit neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und macht Vorschläge zur Vollzugstauglichkeit sowie zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen. Ihm gehören in der zweiten Amtszeit Dr. Dieter Salomon (Vorsitzender), Margret Mergen (Stellvertretende Vorsitzende), Dr. Susanne Herre, Alexander Kozel, Adrian Probst und Dorothea Störr-Ritter an.