Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg bewertet die im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau als positiv. Mit der Zielvorgabe, bis zu 500 Mio. Euro Bürokratiekosten abbauen zu wollen, geht die Landesregierung einen mutigen Schritt nach vorn. Nur wenn sich Bürokratieabbau an konkreten Zahlen messen lässt, besteht die Chance, sichtbare Erfolge zu erzielen. Der Rat sieht hier eine Parallele zu der disziplinierenden Wirkung der Schuldenbremse.
Der Rat begrüßt, dass der Koalitionsvertrag einen eindeutigen Schwerpunkt auf die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung legt. Wir sehen hier sehr große Effizienzpotentiale. Dies sind die beiden großen Projektfelder, auf die es aktuell ankommt und die den landespolitischen Hebel darstellen, um Bürokratie spürbar für die Bürgerinnen und Bürger sowie die mittelständische Wirtschaft abzubauen.
"Jetzt müssen konkrete Taten folgen. Die Landesregierung braucht einen Masterplan, durch welche konkreten Maßnahmen die 500 Mio. Euro Bürokratiekosten abgebaut werden sollen," sagte die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg Frau Dr. Meister-Scheufelen.
Der Rat begrüßt ferner, dass im Koalitionsvertrag eine Umsetzung seiner Empfehlungen aus der Ehrenamtsstudie angekündigt ist. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hatte 2019 insgesamt 49 konkrete Vorschläge zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen auf den Tisch gelegt, von denen bereits rund die Hälfte umgesetzt worden ist, bzw. derzeit umgesetzt wird. Die wichtigste Empfehlung war, ein Mitglied der Landesregierung zum Ehrenamtsbeauftragten zu ernennen. Diese Umsetzung steht noch aus. "Das ehrenamtliche Engagement im Land sollte durch den vollständigen Abbau von unnötiger Bürokratie weiter gestärkt werden“, sagt die Vorsitzende.
Der Rat begrüßt zudem das Ergebnis der Evaluation des Regierungsprogramms Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung für Baden-Württemberg. Der jüngst veröffentlichte Evaluationsbericht kommt zu der Einschätzung, dass sich die mit dem Regierungsprogramm geschaffenen Strukturen insgesamt bewährt haben. So wird auch die Einrichtung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg sehr positiv beurteilt und empfohlen, ihn personell zu stärken und seine Aufgaben auszuweiten.
Weitere Informationen:
Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin a.D. Gerda Stuchlik an. Weitere Informationen zu den Aktivitäten und Empfehlungen des Normenkontrollrats finden Sie unter www.normenkontrollrat-bw.de.