Sie berieten über aktuelle Themen und neue Initiativen, wie man Bürokratie vermeiden und abbauen kann. Auf der Agenda standen u. a. die Vereinfachung des Förderwesens sowie neue Instrumente wie Praxis-Checks oder Experimentierklauseln.
Es bestand Einigkeit, dass für eine spürbare Entlastung von der überbordenden Bürokratie in Deutschlandalle Ebenen ganzheitlich betrachtet werden müssen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Nationale Normenkontrollrat und die Normenkontrollräte von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringeneine neue Kultur in der Gesetzgebung. Dafür müssten die Vollzugsebenen im Vorfeld neuer Regelungen früher und konsequenter eingebunden und Expertenwissen aus Wirtschaft und Verwaltungsvollzug besser genutzt werden. Entlastungsgesetze und –initiativen dürften nicht bloße Ankündigungen bleiben, sondern müssten zu greifbaren Ergebnissen führen. Zudem solle sich die Politik messbare Ziele zum Abbau von Bürokratie setzen.
Den vollständigen Text der gemeinsamen Erklärung finden Sie hier.
Der Vorsitzende des Normenkontrollrates Baden-Württemberg Dr. Dieter Salomon: „Unser Austausch heute hat gezeigt, dass sich seit dem letztjährigen Treffen durchaus etwas bewegt hat beim Bürokratieabbau. Um Bürokratie spürbar abzubauen, braucht es aber noch mehr Tempo und Konsequenz sowie ein Umdenken aller Ebenen und Akteure. Alle sollten sich wieder darauf besinnen, dass nur das notwendige Mindestmaß geregelt werden sollte („was nicht geregelt sein muss, darf nicht geregelt sein“).“
Der NKR Baden-Württemberg lud als diesjähriger Gastgeber in die Räume der IHK Region Stuttgart ein.Mit den jährlichen Treffen wollen die Normenkontrollräte und Clearingstellen ihren Sachverstand bündeln und ihre Zusammenarbeit verstärken.
