Viele Kita-Träger berichten über stetig steigende Bürokratie in ihren Einrichtungen. Das fängt bei der Betriebserlaubnis für eine Kita an und setzt sich im laufenden Betrieb fort. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW) hat sich dieses Themas angenommen und einen ersten Praxis-Check in eigener Regie zu Hemmnissen in Kitas durchgeführt. Unterstützt wurde er dabei vom Kultusministerium Baden-Württemberg.
„Beim Praxis-Check geht es darum, im direkten Austausch mit Praktikerinnen und Praktikern zu ermitteln, wo konkret im Kita-Alltag bürokratische Hemmnisse bestehen, und gemeinsam praxisnahe Lösungsvorschläge zu erarbeiten“, erklärt Margret Mergen, stellvertretende Vorsitzende des NKR BW und zugleich NKR-Berichterstatterin für das Kultusministerium. „Mein Dank gilt dem Kultusministerium für die Unterstützung unseres Pilotprojekts.“
In zwei ganztägigen Workshops wurden mit allen relevanten Akteuren bürokratische Belastungen im Kita-Bereich sowohl beim Betriebserlaubnisverfahren als auch im laufenden Betrieb aufgespürt und Lösungsansätze erarbeitet. Beteiligt waren kommunale, private und kirchliche Kita-Träger und Kita-Leitungen genauso wie Vertreterinnen und Vertreter von Gesundheits- und Baurechtsämtern, des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS), der Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW) sowie von Kultus-, Sozial-, Staatsministerium und Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen.
Kerninhalte des Praxis-Checks waren Anforderungen an das Personal, Melde- und Dokumentationspflichten, Auflagen zu Hygiene und Sicherheit, Anforderungen an die Digitalisierung, die Umsetzung von Förderverfahren und vieles mehr. Die Teilnehmenden entwickelten zusammen über 20 konkrete Vorschläge. Der NKR BW hat diese in seinem Ergebnisbericht zusammengefasst.
Eine zentrale Rolle spielten dabei u.a. Vorgaben im Betriebserlaubnisverfahren, zum Mindestpersonalschlüssel und verschiedenen Angebots- und Gruppenformen. „Der starre Gruppenbezug in der Kita-Verordnung Baden-Württemberg ist nicht mehr zeitgemäß, er geht an der Kita-Realität vorbei und macht die Organisation des Kita-Alltags unnötig kompliziert. Das haben uns die Praktikerinnen und Praktiker ganz deutlich mit auf den Weg gegeben“, berichtet Alexander Kozel, Mitglied im NKR BW.
„Der NKR hat mit seinem ersten Praxis-Check ein gesellschaftlich sehr relevantes Thema aufgegriffen. Denn eine gute Kinderbetreuung ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch ein Standortfaktor.“, erläutert Dr. Susanne Herre, Mitglied des NKR BW.
Der NKR BW hofft, dass er mit dem Praxis-Check Umsetzungsanregungen geben konnte, welche die Arbeit von Trägern und Einrichtungen erleichtern. Er hat schon erste Gespräche mit dem Kultus- und dem Sozialministerium geführt. Er appelliert an die (kommende) Landesregierung und ihre Fachministerien, dass die aufgezeigten Vorschläge ernsthaft geprüft und in Zusammenarbeit der verschiedenen beteiligten Fachministerien angegangen werden.
„Wir werden auch künftig das Gespräch mit allen Beteiligten suchen und uns für Vereinfachungen dort einsetzen, wo diese möglich sind“, so Margret Mergen abschließend.
Ergebnisbericht zum Download:
www.normenkontrollrat-bw.de/service/publikationen/positionspapiere
Weitere Informationen:
Der NKR BW ist unabhängiges Beratungsgremium mit sechs Mitgliedern. Er berät die Landesregierung Baden-Württemberg seit 2018 zu besserer Rechtsetzung, Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau. Der NKR BW befasst sich mit neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und macht Vorschläge zur Vollzugstauglichkeit sowie zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen. Ihm gehören in der zweiten Amtszeit Dr. Dieter Salomon (Vorsitzender), Margret Mergen (Stellvertretende Vorsitzende), Dr. Susanne Herre, Alexander Kozel, Adrian Probst und Dorothea Störr-Ritter an.
