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Prüfkriterien

Prüfkriterien für eine bessere Rechtsetzung

Nach der VwV Regelungen sind die Ministerien dazu verpflichtet, bei der Erarbeitung von neuem Recht Qualitätskriterien einzuhalten. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung dieser Kriterien mit konkreten Beispielen und der jeweiligen Rechtsquelle. Benutzen Sie bitte diese Liste, wenn Sie neue Regelungen entwerfen oder geltendes Recht ändern.