Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW) hat am 1. Januar 2018 seine Arbeit aufgenommen. Nach dem Vorbild des Nationalen Normenkontrollrates auf Bundesebene handelt es sich dabei um ein unabhängiges Expertengremium, bestehend aus sechs Mitgliedern, mit beratender Funktion für die Landesregierung Baden-Württemberg. Angesiedelt ist der NKR BW beim Staatsministerium Baden-Württemberg.

Im Rahmen des Regierungsprogramms für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung besteht die Aufgabe des Normenkontrollrats vor allem darin, die Ministerien bei der Darstellung und Berechnung des Erfüllungsaufwandes einer neuen Regelung zu unterstützen. Seit Jahresbeginn muss bei allen Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes ein „Preisschild“ ausgewiesen werden. Das heißt, dass nach dem international anerkannten Standardkostenmodell berechnet wird, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung durch gesetzliche Regelungen entstehen.

Weitere Prüfkriterien des Normenkontrollrats im Rahmen dieser ex ante Betrachtung sind die Darstellung der sonstigen Kosten der Wirtschaft, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die infolge einer neuen Regelung erforderlichen Verwaltungsprozesse. Der Normenkontrollrat kann zu diesen neuen Regelungen auch Vorschläge zur Reduzierung des Erfüllungsaufwandes sowie zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen machen. Darüber hinaus prüft der Normenkontrollrat die Darstellung der Ziele eines Regelungsvorhabens sowie die Ergebnisse des Nachhaltigkeitschecks auf ihre Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit.

Ziel dieser Erweiterung der Gesetzesfolgenabschätzung ist eine bessere Rechtssetzung und Bürokratievermeidung. Der Normenkontrollrat will damit zu einem Kulturwandel beitragen, indem möglichst aufwandsschonende Lösungen für den Gesetzesvollzug gefunden werden und damit die Wettbewerbsfähigkeit im Land gestärkt werden kann.

Daneben soll der Normenkontrollrat der Landesregierung Vorschläge unterbreiten, wie bei gelten-dem Recht Bürokratiekosten gesenkt werden können. Dazu können Sonderprojekte, zum Beispiel zu sogenannten Lebens- bzw. Unternehmenslagen durchgeführt werden. Dies eröffnet dem Normenkontrollrat die Möglichkeit der ex post Betrachtung.