Häufig gestellte Fragen

I. Methodische Fragen

1. Erfüllungsaufwand


Was versteht man unter „Erfüllungsaufwand“?

Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer landesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.

2. Berechnungsmethodik des Erfüllungsaufwands

Gibt es allgemein gültige Vorgaben zur Ermittlung des Erfüllungsaufwandes?

Auf Beschluss der Landesregierung erfolgt in Baden-Württemberg die Ermittlung des Erfüllungsaufwandes analog der im Bund seit 2010 eingesetzten Methode. Wesentliche Informationen und Hinweise zur praktischen Umsetzung finden sich im Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes in Regelungsvorhaben der Bundesregierung. Er wird vom Statistischen Bundesamt im Auftrag der Bundesregierung und des Nationalen Normenkontrollrates herausgegeben.

3. Eingesparte Folgekosten

Muss der Erfüllungsaufwand auch dann berechnet werden, wenn keine zusätzlichen Folgekosten entstehen, sondern Folgekosten gespart werden?

Ja. Die Berechnung des Erfüllungsaufwands neuer Regelungsvorhaben dient dazu, deutlich zu machen, wie sich die Bürokratiebelastung bei Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entwickelt. Es ist deshalb wichtig, auch Entlastungen transparent zu machen.

4. Mehrbelastungen und Entlastungen

Wie ist der Erfüllungsaufwand darzustellen, wenn das Regelungsvorhaben sowohl Mehrbelastungen als auch Entlastungen zur Folge hat?

Beim Gesetzes- und Verordnungsentwurf kommt es im Gesetzesvorblatt in Teil E „Erfüllungsaufwand“ auf die Gesamtbe- oder -entlastung des Normadressaten an. Dabei ist es ausreichend, jeweils aus allen Vorgaben des Regelungsvorhabens den Saldo getrennt nach jährlichem und einmaligem Erfüllungsaufwand auszuweisen.

Beim Normadressaten Wirtschaft ist zudem der Mehr- oder Minderaufwand, der aus der Erfüllung von Informationspflichten resultiert, gesondert auszuweisen. Es ist anzugeben, wie viele Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben werden und wie hoch der jährliche Mehr- oder Minderaufwand im Saldo ist. In der Begründung ist der Erfüllungsaufwand detaillierter – möglichst auf Vorgabenebene – darzustellen.

Bei Entwürfen für Verwaltungsvorschriften ist unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorgaben der Regelungsrichtlinien (u.a. Gliederung durch Nummern statt Buchstaben) analog vorzugehen.

5. Umsetzung von Bundesrecht

Ist der Erfüllungsaufwand auch dann zu berechnen, wenn es bei dem Regelungsvorhaben des Landes um die Umsetzung von Bundesrecht geht und der Erfüllungsaufwand bereits vom zuständigen Bundesministerium berechnet worden ist?

Ja. Die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 nimmt Regelungen zur Umsetzung verbindlichen EU-Rechts sowie zur Umsetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds von der Ermittlungs- und Darstellungspflicht des Erfüllungsaufwands aus, nicht aber Regelungen zur Umsetzung von Bundesrecht. Wenn die Berechnung des Bundes plausibel und nachvollziehbar auf Baden-Württemberg übertragbar ist, kann sie aber für die Schätzung herangezogen werden.

6. Sowieso-Kosten

Was sind Sowieso-Kosten und wie werden sie bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes berücksichtigt?

Unter Sowieso-Kosten versteht man den für die Einhaltung einer Rechtsvorgabe erforderlichen Personal- und Sachaufwand, der bei einem Teil bzw. der Gesamtheit der betroffenen Normadressaten unabhängig von der gesetzlichen Pflicht bereits aus anderen Gründen anfällt (z.B. wenn das Verhalten bereits praktiziert wird). Bei diesen Kosten handelt es sich um keinen Erfüllungsaufwand, da die Vorschrift keine Verhaltensänderung auslöst.

7. Förderprogramme

Wird der Erfüllungsaufwand auch bei einem Förderprogramm berechnet, obwohl es sich bei der Förderung um ein Angebot und nicht um eine Verpflichtung handelt?

Ja. Verhaltensänderungen kann der Staat nicht nur über Ge- und Verbote erreichen, sondern auch über Förderprogramme. Um die staatlichen Förderleistungen empfangen zu können, muss der Zuwendungsempfänger aber in der Regel bestimmte Vorgaben erfüllen. Diese lösen bei ihm Folgekosten aus (z. B. bei der Antragstellung). Zudem entsteht auch bei den bearbeitenden Stellen Erfüllungsaufwand (z.B. Antragsprüfung, Erstellung des Zuwendungsbescheides). Entsprechend ist bei Vorgaben für staatliche Förderungen der Erfüllungsaufwand ebenfalls zu ermitteln. Da die Inanspruchnahme nicht verpflichtend ist, handelt es sich hier um eine Kann-Vorschrift (vgl. hierzu auch Erläuterungen zu Vorgaben in Anhang VIII des Leitfadens Erfüllungsaufwand).

8. Zuschüsse im Rahmen von Förderprogrammen

Gehören bei einem Förderprogramm, das Gegenstand eines neuen Regelungsvorhabens ist, auch die Zuschüsse zum Erfüllungsaufwand, die bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gewährt werden?

Nein. Die Zuschüsse sind keine Folgekosten der öffentlichen Verwaltung, sondern Kern des Regelungszwecks, der Kosten für den öffentlichen Haushalt auslöst. Entsprechend sind sie im Teil D des Vorblatts zum Gesetzes- oder Verordnungsentwurf auszuweisen. Die Wirkungen der Fördermaßnahme für die Zuwendungsempfänger werden im Teil F „Nachhaltigkeitscheck“ dargestellt. Beim Regelungsentwurf für eine Verwaltungsvorschrift ist unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorgaben der Regelungsrichtlinien (u. a. Gliederung durch Nummern statt Buchstaben) analog vorzugehen.

9. Kann-Vorschriften

Muss der Erfüllungsaufwand auch dann berechnet werden, wenn es sich nicht um eine Muss-Vorschrift, sondern um eine Kann-Vorschrift handelt?

Ja. Die Unmittelbarkeit und damit die Verpflichtung zur Ermittlung sowie Darstellung des Erfüllungsaufwandes ist nicht nur bei Vorgaben gegeben, die Ge- und Verbote enthalten. Auch Regelungen, bei denen lediglich Ziele oder Grenzwerte festgelegt oder Verhaltensänderungen erreicht werden sollen (z. B. durch staatliche Förderungen), sind als Vorgaben zu verstehen. Sie können ebenfalls Erfüllungsaufwand auslösen. Entsprechend ist auch bei Kann-Regelungen der Erfüllungsaufwand zu ermitteln und darzustellen (vgl. hierzu auch Erläuterungen zu Vorgaben in Anhang VIII des Leitfadens Erfüllungsaufwand). In diesem Fall wird geschätzt, in wie vielen Fällen und in welchem Umfang von der Kann-Vorschrift Gebrauch gemacht werden wird.

10. Fehlendes regelkonformes Verhalten

Ist bei der Berechnung des Erfüllungsaufwandes zu berücksichtigen, dass sich ein Teil der Normadressaten voraussichtlich nicht regelkonform verhalten wird?

Grundsätzlich wird bei der Berechnung des Erfüllungsaufwands davon ausgegangen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen, d.h. es wird angenommen, dass jede Person und jede Einrichtung, die Adressat einer Norm ist, der Verpflichtung auch nachkommt (Vollständigkeitsannahme).

11. Gemeinkosten

Werden Gemeinkosten bei den Berechnungen nach dem Standardkosten-Modell berücksichtigt?

Nein. Gemeinkosten, d.h. z.B. Kosten im Zusammenhang mit Immobilien und Liegenschaften (Miete oder Abschreibung), für Telefon, Heizung, Elektrizität, IT-Ausstattung werden nicht berücksichtigt.

12. Kosten der Kommunalverwaltungen

Müssen die Kosten der Kommunalverwaltungen bei den Kosten der öffentlichen Verwaltung gesondert ausgewiesen werden?

Nein. Sie können aber gesondert ausgewiesen werden. Die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 schreibt vor, den Erfüllungsaufwand der Verwaltung (Anlage 1, Anhang 1.1.) darzustellen. Sie enthält keine Differenzierung nach Kosten der Landes- und Kommunalverwaltung.

13. Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft

Zählen Folgekosten, die durch die Übertragung einer hoheitlichen Aufgabe (z.B. § 34 GewO) auf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) entstehen, zu den Kosten der Wirtschaft oder zu den Kosten der öffentlichen Verwaltung?

Die Folgekosten bei einer solchen Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft zählen zu den Kosten der Wirtschaft, da es sich nicht um ein Outsourcing auf Rechnung des Landes handelt (z.B. Abwicklung von Landesförderprogrammen durch die L-Bank), sondern um eine Zuständigkeitsübertragung.

14. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Handelt es sich bei dem Zeitaufwand, den Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben, um Zulagen, Urlaub, Arbeitsbefreiung, Freistellung, Elternurlaub etc. zu beantragen, um Erfüllungsaufwand der öffentlichen Verwaltung oder um den von Bürgerinnen und Bürgern?

Es kommt darauf an, ob das Antrags- und Genehmigungsverfahren dem Dienstverhältnis zuzuordnen ist und der Zeitaufwand eine Folgewirkung auf die Arbeits- oder auf die Freizeit hat.

Es handelt sich um den Erfüllungsaufwand der öffentlichen Verwaltung, wenn das Antrags- und Genehmigungsverfahren dem Dienstverhältnis zuzuordnen ist und die Beschäftigten den Antrag typischer Weise während der Arbeitszeit stellen (z.B. Urlaubsanträge).

Es handelt sich um den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger, wenn das Antrags- und Genehmigungsverfahren zwar dem Dienstverhältnis zuzuordnen ist, die Beschäftigten den Antrag aber typischer Weise nicht während der Arbeitszeit stellen (z.B. Anträge auf Elterngeld oder Beihilfeanträge).

Stellt der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes z.B. den Antrag auf Verlängerung seines Passes, ist dies der Privatsphäre zuzuordnen. Damit entsteht ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

15. Justizieller Kernbereich

Zählen die Personalkosten, die durch die Arbeit von Richterinnen und Richtern entstehen, zum Erfüllungsaufwand?

Personalkosten von Richterinnen und Richtern, die im Rahmen von Tätigkeiten entstehen, die dem justiziellen Kernbereich (Judikative) zuzurechnen sind, sind keine Kosten im Sinne des Erfüllungsaufwands, da die Judikative nicht zur Exekutive zählt. Dies gilt auch für Serviceleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung richterlicher Tätigkeiten liegen (z.B. Protokollführung). Es handelt sich um Personalkosten der öffentlichen Hand sui generis.

16. Verbindlichkeit der Lohnsätze

Müssen bei der Berechnung des Erfüllungsaufwandes bei der Ermittlung des Personalaufwandes für die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung die Sätze aus der Lohnkostentabelle des Leitfadens zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands in der jeweils gültigen Fassung zwingend herangezogen werden?

Nein. Grundsätzlich erfolgt die Monetarisierung des Personalaufwandes über die im Anhang des Leitfadens zur Ermittlung des Erfüllungsaufwandes beigefügten Lohnkostentabellen des Statistischen Bundesamtes. Entsprechend sind im Bereich der öffentlichen Verwaltung auch diese Werte den Stundensätzen nach VwV Kostenfestlegung vorzuziehen. Wenn nachgewiesen werden kann, dass die tatsächlich anfallenden Lohnkosten erheblich von denen in den Lohnkostentabellen ausgewiesenen Stundenlöhnen abweichen, können diese in begründeten Einzelfällen verwendet werden.

17. Bündelung von Einzelangaben bei der Antragstellung

Müssen die in einer Norm verlangten Einzelangaben bei einer Antragstellung wie Name, Einkommen oder Familienstand jeweils als gesonderte Vorgaben gewertet und deren Erfüllungsaufwand berechnet werden?

Nein. Sie stellen für sich betrachtet zwar jeweils eine Datenanforderung dar. Diese Einzelangaben werden jedoch sinnvollerweise in dem Gesamtvorgang „Antragstellung“ zusammengefasst und als eine einzige Informationspflicht betrachtet. Die Belastung wird dann für den Gesamtvorgang ermittelt.

18. Gebühren aufgrund von Gebühren- und Honorarordnungen

Zählen Gebühren bei den freien Berufen (z.B. Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Ingenieure, Ärzte), die aufgrund von Gebühren- oder Honorarordnungen erhoben werden und beim Normadressaten zu Kosten führen, zum Erfüllungsaufwand?

Die Einbeziehung der von einem Dienstleister der freien Berufe erhobenen Gebühren in die Ermittlung des Erfüllungsaufwandes hängt davon ab, ob sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer hoheitlichen oder einer privatrechtlichen Aufgabe erhoben werden.

Wenn die Gebühren des Dienstleisters auf der Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit beruhen, sind die Kosten nicht dem Erfüllungsaufwand zuzurechnen, sondern im Regelungsentwurf unter G „Kosten für Private“ darzustellen. Häufig handelt es sich dabei um eine sogenannte „Beleihung“. Dabei wird per Gesetz die selbständige Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben und Entscheidungskompetenzen auf juristische Personen des privaten Rechts oder natürlichen Personen übertragen. Typische Beispiele für freie Berufe, die hoheitliche Tätigkeiten wahrnehmen, sind die Notare oder die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI).

Beruhen die von Angehörigen der freien Berufe erhobenen Gebühren auf privatrechtlichen Tätigkeiten, sind die Kosten als Erfüllungsaufwand darzustellen.  Dies ist in der Regel bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Ärzten der Fall.

19. Gebühren des Landes und der Kommunen

Zählen Gebühren, die vom Land oder von Kommunen erhoben werden (Parkgebühren, Leihgebühren u.a.) und beim Normadressaten unmittelbar oder mittelbar zu Kosten führen, zum Erfüllungsaufwand?

Nein. Gebühren, die vom Land oder von Kommunen erhoben werden, werden nicht als Erfüllungsaufwand gewertet. Da die Gebühren Auswirkungen auf den Haushalt der Länder bzw. die Kommunen haben, sind sie unter Punkt D „Kosten für die öffentlichen Haushalte“ des Vorblatts des Gesetzes-/Verordnungsentwurfs auszuweisen. Die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger bzw. Wirtschaft können in der Regel unter Punkt G „Sonstige Kosten für Private“ des Vorblatts dargestellt werden. Bei Entwürfen für Verwaltungsvorschriften ist unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorgaben der Regelungsrichtlinien (u.a. Gliederung durch Nummern statt Buchstaben) analog vorzugehen.

20. Kosten neuer Haushaltsstellen

Zählen die Kosten des Landes, die durch die Schaffung neuer Haushaltsstellen entstehen, zum Erfüllungsaufwand?

Wenn die Regelung den Zweck hat, neue Stellen (z.B. für Lehrerinnen und Lehrer oder Polizistinnen und Polizisten) zu schaffen, ohne neue Vorgaben zu begründen, werden diese Kosten im Gesetzesvorblatt unter D. „Kosten für die öffentlichen Haushalte“ ausgewiesen. Insoweit ergibt sich daraus kein Erfüllungsaufwand.

21. Kosten einer neuen Behörde

Zählen Kosten der Landesverwaltung, die durch die Errichtung einer neuen Behörde entstehen, zum Erfüllungsaufwand?

Ja, wenn die Errichtung der neuen Behörde unmittelbare Folge einer oder mehrerer Vorgaben eines Regelungsvorhabens der Landesregierung ist. Wenn keine neuen Vorgaben bzw. keine neuen Aufgaben im Rahmen eines Regelungsvorhabens beschlossen werden, welche die Errichtung der neuen Behörde erforderlich macht, entstehen möglicherweise Kosten für den Landeshaushalt (unter D des Gesetzesvorblatts), aber kein Erfüllungsaufwand i.S. der Nr. 4.3.1 der VwV Regelungen.

Liegen die Voraussetzungen für die Annahme eines Erfüllungsaufwands vor, erfasst dies sämtliche Personal- und Sachkosten, die aufgrund der Anmietung oder der Baumaßnahmen entstehen.

22. Karitative Einrichtungen 

Werden karitative Einrichtungen (Caritas, Diakonie etc.) als Normadressat „Wirtschaft“ betrachtet?

Dem Privatsektor und damit dem Normadressat „Wirtschaft“ sind private Organisationen zuzurechnen, die nicht zur öffentlichen Verwaltung bzw. zu exterritorialen Körperschaften und Organisationen gehören. Dies sind beispielsweise private Unternehmen aber auch Organisationen ohne Erwerbszweck (z. B. Verbände, Hilfswerke, Parteien und gemeinnützige Vereine).

Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist gegeben, wenn eine Einrichtung mit dem Ziel Erträge / Umsatz zu erwirtschaften Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt anbietet. Für die Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit ist es dabei unerheblich, ob ein Erwerbszweck verfolgt oder eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Für das Vorliegen eines Marktes reicht es aus, wenn andere Betreiber interessiert und in der Lage wären, die Leistungen zu erbringen.

Da karitative Einrichtungen in der Regel zum Privatsektor zugerechnet werden und wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben (z. B. Betrieb von Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten, Beratungseinrichtungen) sind sie bei der Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes grundsätzlich dem Normadressaten Wirtschaft zuzuordnen.

II.    Verfahrensfragen

23. Regelungsvorhaben, die dem Kabinett nicht vorgelegt werden

Wie muss man mit der Stellungnahme des Normenkontrollrats verfahren, wenn es sich um ein Regelungsvorhaben handelt, das nicht dem Kabinett vorgelegt werden muss?

Nach der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 ist die Stellungnahme des NKR BW bei der Entscheidung über das Regelungsvorhaben vorzulegen. Für Regelungsvorhaben, die nicht ins Kabinett gehen, heißt dies, dass sie der Amtsspitze des betreffenden Ressorts vorzulegen ist.

24. Stellungnahmen von Verbänden

Müssen Stellungnahmen von anzuhörenden Stellen dem Normenkontrollrat zugeleitet werden? Wenn ja, wann?

Nach Nr. 5.3.2. der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 sind im Rahmen von Rechtsetzungsverfahren Stellungnahmen von anzuhörenden Stellen dem Normenkontrollrat unverzüglich elektronisch zur Kenntnis zuzuleiten.

25. Frühzeitige Beteiligung des Normenkontrollrats

Kann der Normenkontrollrat vom federführenden Ministerium schon vorab um eine Einschätzung gebeten werden, bevor er förmlich angehört wird?

Wenn das federführende Ministerium um eine Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist bittet, das förmliche Anhörungsverfahren allerdings erst noch bevorsteht, gibt der Normenkontrollrat, wenn noch Fragen offen sind, eine Einschätzung ab, aber erst zum termingerechten Zeitpunkt die förmliche Stellungnahme. Er gibt bei einem Regelungsvorhaben also nicht mehrere Stellungnahmen ab.

26. Kabinettsvorlage

Muss eine Kabinettsvorlage zu einem Regelungsvorhaben Ausführungen zum Erfüllungsaufwand enthalten?

Ja, es sei denn es handelt sich um Regelungsvorhaben nach Nr. 4.3.2. der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018, die von der Ermittlungs- und Darstellungspflicht ausgenommen sind.

27. Regierungsentwurf

Muss ein Regelungsentwurf Ausführungen zum Erfüllungsaufwand enthalten, wenn er anzuhörenden Stellen zugeleitet wird, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben?

Ja. Nach Ziffer 5.3.2 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 ist den anzuhörenden Stellen Gelegenheit zu geben, zu den Regierungsentwürfen mit den Darstellungen des Erfüllungsaufwandes und den Ergebnissen des Nachhaltigkeitschecks, bei Gesetzen einschließlich Vorblatt und Begründung, (…) Stellung zu nehmen. Dies bedeutet, dass sowohl bei Entwürfen von Gesetzen als auch bei Verordnungen und Verwaltungsvorschriften den anzuhörenden Stellen der vom Ministerium berechnete Erfüllungsaufwand mitzuteilen ist, sofern das Vorhaben nicht von der Ermittlungs- und Darstellungspflicht des Erfüllungsaufwands ausgenommen ist.

28. Stellungnahme des Normenkontrollrates (Kabinettsentwürfe)

Muss die Stellungnahme des Normenkontrollrates dem Kabinettsentwurf beigefügt werden oder genügt es, seine Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in den jeweiligen Begründungen aufzunehmen?

Bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die dem Kabinett zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden, ist die Stellungnahme des Normenkontrollrates Baden-Württemberg beizufügen (Nr. 5.5.1 bzw. 5.5.3 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018).

Bei den Stellungnahmen des Normenkontrollrates wird somit anders verfahren als bei den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände, den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden im Land sowie bei anderen Körperschaften und Verbänden. Über die Stellungnahmen dieser Einrichtungen muss in der Begründung zum Gesetzes- bzw. Verordnungsentwurf berichtet werden (Nr. 5.5.1 bzw. 5.5.3 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018).

29. Stellungnahme des Normenkontrollrates (Regierungsentwürfe)

Muss die Stellungnahme des Normenkontrollrates dem Regierungsentwurf, d.h. dem Gesetzesentwurf, der von der Landesregierung dem Landtag zugeleitet wird, beigefügt werden oder genügt es, seine Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in der Gesetzesbegründung zu verarbeiten?

Bei Gesetzesentwürfen, die in den Landtag eingebracht werden, ist die Stellungnahme des Normenkontrollrates beizufügen (Nr. 5.5.2 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018 und Nr. 7.1 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien für den Normenkontrollrat Baden-Württemberg - VwV NKR BW).

Bei den Stellungnahmen des Normenkontrollrates wird somit anders verfahren als bei den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände, den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden im Land sowie bei anderen Körperschaften und Verbänden. Über die Stellungnahmen dieser Einrichtungen muss in der Gesetzesbegründung berichtet werden (Nr. 1.17.2 der Regelungsrichtlinien zur Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen vom 1. Januar 2018).