Prüfkriterien für eine bessere Rechtsetzung

Im Einzelnen prüft der Normenkontrollrat je nach Regelungsvorhaben folgende Kriterien:

• Wurden Bundesländervergleiche herangezogen, um aufwands­schonendere Vollzugsalternativen zu prüfen?
• Kann auf die Informationspflicht verzichtet werden? Warum nicht?
• Kann statt der Genehmigungspflicht eine Anzeigepflicht eingeführt werden?
• Ist eine Genehmigungsfiktion möglich, wenn die Genehmigungsbehörde eine bestimmte Frist verstreichen lässt?
• Sieht das Regelungsvorhaben Befreiungen vor (z.B. Kleinbetriebsklausel)?
• Online-Verfahren statt Verfahren auf Papier möglich?
• Digitale Lösungen statt Präsenz?
• Datenaustausch aus der Unternehmens-IT oder zwischen Behörden statt   zeitaufwändigen Datenabfragen?
• Ist ein Schwellenwert vorgesehen? Wenn ja, kann er angehoben werden?
• Können Bagatellgrenzen in Form von Werten eingeführt werden?
• Können Bagatellgrenzen bei der Beteiligung und Anhörung von Verbän­den eingeführt werden?
• Einführung von Pauschalen statt Pflicht zum betragsmäßigen Nachweis?
• Stichprobenprüfung statt Prüfung sämtlicher Nachweise?
• Allgemeinverfügung statt der Verpflichtung, Einzelnachweise zu erbringen?
• Sollten Informationen ins Internet eingestellt werden, um dem Normadres­saten die Anwendung der rechtlichen Verpflichtungen bzw. die Inan­spruch­nahme des Förderprogramms zu erleichtern?
• Können Zeitabstände für Berichts- oder Nachweispflichten bzw. Kontrollen verlängert werden?
• Ist das Regelungsvorhaben evaluierbar und ist eine Evaluierung vorge­sehen?
• Könnte das Regelungsvorhaben befristet werden?