Prüfkriterien für eine bessere Rechtsetzung

Im Einzelnen prüft der Normenkontrollrat je nach Regelungsvorhaben folgende Kriterien:

  • Wurden Bundesländervergleiche herangezogen, um aufwands­schonendere Vollzugsalternativen zu prüfen?
  • Kann auf die Informationspflicht verzichtet werden? Warum nicht?
  • Kann statt der Genehmigungspflicht eine Anzeigepflicht eingeführt werden?
  • Ist eine Genehmigungsfiktion möglich, wenn die Genehmigungsbehörde eine bestimmte Frist verstreichen lässt?
  • Sieht das Regelungsvorhaben Befreiungen vor (z.B. Kleinbetriebsklausel)?
  • Online-Verfahren statt Verfahren auf Papier möglich?
  • Digitale Lösungen statt Präsenz?
  • Datenaustausch aus der Unternehmens-IT oder zwischen Behörden statt   zeitaufwändigen Datenabfragen?
  • Ist ein Schwellenwert vorgesehen? Wenn ja, kann er angehoben werden?
  • Können Bagatellgrenzen in Form von Werten eingeführt werden?
  • Können Bagatellgrenzen bei der Beteiligung und Anhörung von Verbän­den eingeführt werden?
  • Einführung von Pauschalen statt Pflicht zum betragsmäßigen Nachweis?
  • Stichprobenprüfung statt Prüfung sämtlicher Nachweise?
  • Allgemeinverfügung statt der Verpflichtung, Einzelnachweise zu erbringen?
  • Sollten Informationen ins Internet eingestellt werden, um dem Normadres­saten die Anwendung der rechtlichen Verpflichtungen bzw. die Inan­spruch­nahme des Förderprogramms zu erleichtern?
  • Können Zeitabstände für Berichts- oder Nachweispflichten bzw. Kontrollen verlängert werden?
  • Ist das Regelungsvorhaben evaluierbar und ist eine Evaluierung vorge­sehen?
  • Könnte das Regelungsvorhaben befristet werden?